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Antidumping-Grundverordnung – IndustrieAllianz für fairen Handel warnt vor industrie­feindlichen Kompromissen

11. September 2017

Grundstoff- und Herstellerindustrie fordern effektive und handhabbare Handelsschutzinstrumente 

In Brüssel verhandeln EU-Parlament, Rat und Kommission über die Zukunft der Antidumping-Grundverordnung. In der nun entscheidenden Trilog-Sitzung droht der Schutz gegen Dumping für zentrale Industriesektoren Deutschlands eingeschränkt zu werden. Dies gefährdet die industrielle Basis Deutschlands.

Im Juli 2017 hatte der Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments den Entwurf der Europäischen Kommission bewertet und zentrale Änderungen vorgeschlagen. Vor allem bei der Beweislast und der zukünftigen Berechnung der Anti-Dumping-Marge wurden wichtige Nachbesserungen vorgeschlagen. Die IndustrieAllianz für fairen Handel unterstützt diese Vorschläge und fordert ihre Umsetzung im Trilog-Verfahren ein: „Die Beweislast darf nicht auf dem Rücken der europäischen Industrie abgeladen werden. Es muss eine WTO-konforme Lösung gefunden werden, die alle Beteiligten zufriedenstellt“, sagt Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin der WVMetalle.

Herzstück der neuen Antidumping-Verordnung soll ein Marktverzerrungsbericht werden. Die Industrie fordert diesbezüglich Rechtssicherheit und eine klare Verbindung zwischen Beweislast und Bericht. Entscheidend sei, dass der Bericht alle Industrien umfasst und keine Ausnahmen vorsieht.

„Der Bericht muss Rechtssicherheit für die betroffenen Industrien schaffen, nicht nur für einzelne. Damit ist die EU-Kommission angetreten, das halten die aktuellen Vorschläge aber nicht ein.“, so Milan Nitzschke, Präsident der Solarindustrievereinigung ProSun. Wer die Beweislast trägt, ist unter WTO-Recht auch entscheidend dafür, welches Berechnungsverfahren die EU für Antidumpingmaßnahmen anwenden kann. Daher sei entscheidend, dass der Kommissionsbericht die existierenden Marktverzerrungen für das Exportland – insbesondere China – generell bestimmt und die Beweispflicht damit erfüllt ist.

Am 12. September wird das dritte Trilog-Treffen mit Vertretern des Europäischen Parlaments, der Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission stattfinden. Im Anschluss könnte ein schneller Kompromiss zur Reform der Antidumping-Grundverordnung gefunden werden.

Die IndustrieAllianz ist ein Zusammenschluss von 15 Branchenverbänden. In den Industriezweigen sind in Deutschland mehr als 545.000 Menschen beschäftigt, die 2014 einen Umsatz von fast 160 Milliarden Euro erwirtschafteten. 

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info@industrieallianz.de | www.industrieallianz.de

Stellvertretend für die IndustrieAllianz

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E-Mail: klaus.schmidtke@stahl-zentrum.de

Wirtschaftsvereinigung Metalle
Sarah Bäumchen
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Pressemitteilung vom 11.09.2017 (.pdf)