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Die Zukunft der Stahlindustrie steht auf dem Spiel

19. März 2014

Pressegespräch am 19.03.2014 in Berlin
Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl

Bisherige Vorschläge zur Entlastung der Industrie von der EEG-Umlage sind unzureichend

Die Energiewende droht aus dem Ruder zu laufen. Die Stahlunternehmen  kämpfen mit Stromkosten auf Rekordniveau. Betrugen sie 2004 noch 650 Millionen Euro, so lagen sie 2013 fast ein Drittel höher, nämlich bei 925 Millionen Euro. Dabei sind die EEG-Kosten nicht berücksichtigt. Steigen die Stromkosten weiter, ist eine international wettbewerbsfähige Stahlproduktion in Deutschland nicht mehr möglich. Die Gefahr ist für die wettbewerbsstarken Strukturen in Deutschland auch deshalb besonders groß, weil sich die Branche in einer europäischen Strukturkrise befindet. Für die industriellen Wertschöpfungsnetzwerke insgesamt, um die uns das Ausland beneidet, droht bei weiter steigenden Energiekosten ein massiver Schaden.

Bereits jetzt zahlen die Stahlunternehmen erhebliche Summen für die Förderung der erneuerbaren Energie in Deutschland. In diesem Jahr sind es rund 300 Millionen Euro. Ohne die Härtefallreglung bei der EEG-Umlage („Besondere Ausgleichregelung“) müssten die Stahlunternehmen 700 Millionen Euro im Jahr Mehrkosten tragen. Damit könnte der Stahl im internationalen Wettbewerb nicht bestehen. Fielen die Entlastungen beim EEG weg, würden Arbeitsplätze und die erfolgreiche Industriebasis in Deutschland vernichtet.

Die Europäische Kommission stellt mit einem Beihilfe-Verfahren diese Härtefallregelung in Frage. Doch wieso liegt eine Wettbewerbsverzerrung durch unerlaubte Beihilfen vor, wenn Belastungen, die in anderen europäischen Ländern überhaupt nicht existieren, reduziert werden? Der Europäischen Kommission scheint es um anderes zu gehen: Kompetenzausweitung und zunehmenden Einfluss auf die nationale Energiepolitik.  Die Stahlindustrie in Deutschland wird sich mit allen, auch juristischen Mitteln gegen dieses Verfahren der EU wenden, weil die Härtefallregelung eben nicht eine Beihilfe darstellt.  Wir hoffen, dass das Beihilfeverfahren im Rahmen der Gespräche von Bundesregierung und Wettbewerbsbehörde beendet wird und keine Zweifel mehr an der Zulässigkeit der Härtefallregelung bestehen.

Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission hat am Freitag einen neuen Entwurf für die Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien in die kommissionsinterne Abstimmung gegeben, die prägenden Charakter für die künftige Ausgestaltung der Entlastungsregelungen im EEG haben werden.

Die dort geforderten Selbstbehalte laufen jedoch für die Stahlindustrie auf eine massive Erhöhung der EEG-Kosten und somit Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit hinaus. Der schon  seit längerem von der Kommission ins Spiel gebrachte Eigenanteil von 20 Prozent der Umlage würde in der Stahlindustrie zu Mehrkosten von 140 Millionen Euro im Jahr führen. Um dies abzumildern, reicht auch die vorgesehene Deckelung dieses Eigenanteils auf 5  Prozent der Bruttowertschöpfung eines Unternehmens, bzw. bei Unternehmen mit einer hohen Stromintensität von mindestens 20 Prozent auf 2,5 Prozent der Bruttowertschöpfung nicht aus.

In der gesamten Branche einschließlich Weiterverarbeitung könnten die EEG-Kosten um rund 50 Millionen Euro im Jahr und somit mehr als 15 Prozent anwachsen. Dramatisch ist die Beurteilung auf Unternehmensebene: Für bisher weitgehend entlastete, besonders stromintensive Stahlwerke werden die EEG-Kosten bis auf das rund Zehnfache ansteigen. Ein Elektrostahlwerk beispielsweise mit einer Bruttowertschöpfung von 64 Millionen Euro müsste demnach EEG-Kosten von 1,6 Millionen zahlen. Gegenüber den aktuellen Kosten von 250.000 Euro im Jahr wäre dies mehr als das Sechsfache.

In einer Zeit, in der die Stahlindustrie an der Belastungsgrenze steht, ist dies nicht akzeptabel. Wir fordern die EU-Kommission auf, die Selbstbehalte im Rahmen der bis Ende März laufenden sogenannten Interservice-Konsultation weiter deutlich abzusenken.

Unternehmen der Stahlindustrie sind selbst auch Stromerzeuger: Sie verwerten seit vielen Jahren so genannte „Kuppelgase“, die zwangsläufig bei der Stahlerzeugung entstehen, als Eigenstrom. Diese industrielle Eigenstromerzeugung ist ökologisch, weil sie CO2 einspart, und effizient, weil sie Energie mehrfach nutzt. Ohne die Befreiung der industriellen Eigenstromerzeugung von der EEG-Umlage würde die Politik genau jene Investitionen bestrafen, zu denen sie die Unternehmen jahrelang stets gedrängt hat. Nach den Beschlüssen von Meseberg  würde der Bau eines neuen, umweltfreundlichen Kuppelgas-Kraftwerks mit einer jährlichen Erzeugung von zum Beispiel 1 Terawattstunde mit rund 43 Millionen Euro im Jahr belastet und damit völlig unrentabel sein.

Deshalb muss Stromerzeugung auf Basis von Kuppelgasen und Restenergien vollständig von der EEG-Umlage befreit bleiben. Wir fordern damit genau das, was im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Überlegungen, den Eigenstrom analog zum Fremdstrom mit der besonderen Ausgleichsregelung zu entlasten, lehnen wir nachdrücklich ab, da auch dann ökologisch sinnvoll produzierter Strom durch die Mindestumlage mit erheblichen Kosten belastet würde.

Im Vorfeld des Treffens der EU-Regierungschef in Brüssel am 20. und 21. März haben jetzt 64 Vorstände der europäischen Stahlindustrie in einem Brief  die Europäische Kommission aufgefordert, für ein Gleichgewicht zwischen Energie- und Klimapolitik sowie den industriellen Notwendigkeiten zu sorgen. Außerdem sollen Entlastungen für energieintensive Industrien vollständig zugelassen werden.

Der Wirtschaftsminister sagt zu Recht, die Summe der Einzelinteressen dürfe nicht das Gemeinwohl bestimmen. Doch das Interesse der energieintensiven Grundstoffindustrien, wozu die Stahlindustrie zählt, ist kein Einzelinteresse. Diese Branchen stehen am Beginn der industriellen Wertschöpfungskette und sind Basis eines Geschäftsmodells, das Deutschland stark macht und die Krise überwinden hilft.

Rückfragen

Beate Brüninghaus
Wirtschaftsvereinigung Stahl
Telefon: + 49 211 6707-115 oder -116
E-Mail: beate.brueninghaus@stahl-zentrum.de

Download

Pressemitteilung WV Stahl 19.03.2014 (.pdf) (Beitrag Hans Jürgen Kerkhoff)
Beitrag Andreas J. Goss (ThyssenKrupp Steel Europe)
Beitrag Frank Schulz (ArcelorMittal Germany Holding)