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28. Juni 2017

Hintergrund: Stahl und Emissionsrechtehandel

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Emissionsrechtehandel: Stahlindustrie sieht Wettbewerbsfähigkeit massiv bedroht

4. April 2017

Ab dem 4. April 2017 verhandeln in Brüssel Vertreter des Europäischen Parlaments, der Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission im sogenannten Trilogverfahren über die Zukunft des Emissionsrechtehandels nach dem Jahr 2020. Zuletzt hat der EU-Umweltministerrat im Februar in seinem Verhandlungsmandat massive Verschärfungen ohne eine ausreichende Absicherung gegen Wettbewerbsnachteile für die Industrie beschlossen.

„Es geht um nicht weniger als die Zukunftsperspektiven für die Stahlindustrie in Europa und drohende massive Arbeitsplatzverluste weit über die Branche hinaus“, erklärt Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Würden die Vorstellungen des Umweltrates Realität, führe allein die geringere Zuteilung von Zertifikaten für die Jahre von 2021 bis 2030 zu Zusatzbelastungen für die Stahlindustrie in Deutschland in Höhe von bis zu vier Milliarden Euro. Dies entspräche etwa dem Vierfachen der jährlichen Investitionen der Stahlindustrie in Deutschland. „Der Emissionsrechtehandel wäre nichts anderes als eine Produktionssteuer auf Stahl, die den Unternehmen die Luft für Investitionen in die Zukunft nimmt“, kritisiert Kerkhoff. Hinzu kämen erhebliche Mehrkosten in ähnlicher Dimension durch emissionshandelsbedingte Strompreissteigerungen.

„Um die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie zu erhalten und mit sinnvollen Anreizen für Effizienzverbesserungen zu verbinden, können allein die tatsächlichen Emissionen der effizientesten Anlagen der Maßstab für die Zuteilung sein“, fordert Kerkhoff. „Darüber hinaus darf es keine Einschnitte geben“. Das gelte insbesondere für Industriesektoren, die über keine technischen Potenziale für Emissionsminderungen mehr verfügen. Aus dem gleichen Grund müssten Handels- und CO2-intensive Branchen grundsätzlich von der pauschalen Kürzung des sogenannten „Korrekturfaktors“ ausgenommen werden. Schließlich gehörten auch die technisch nicht erreichbaren Benchmarks der Stahlindustrie endlich auf ein realistisches Niveau korrigiert. Dazu müsse der Kohlenstoffgehalt von Kuppelgasen, die bei der Stromerzeugung zum Einsatz kommen, vollumfänglich berücksichtigt werden.

Eine zentrale Voraussetzung für diese Maßnahmen und somit die internationale Wettbewerbsfähigkeit sei eine stärkere Anhebung des Industrieanteils bei Zertifikaten um  rund fünf Prozentpunkte. „Wir appellieren dringend an die Verhandlungsführer, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit stärker zu berücksichtigen“, mahnt Kerkhoff. „Ein Verhandlungsergebnis, das durch die massive Beschädigung der Stahlindustrie erkauft ist, wäre schlechte Politik, die nicht dem Klimaschutz dient und Industriearbeitsplätze kostet.“

 

Rückfragen

Klaus Schmidtke
Wirtschaftsvereinigung Stahl
Telefon: + 49 211 6707-115 oder -116
E-Mail: klaus.schmidtke@stahl-zentrum.de

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Pressemitteilung WV Stahl vom 04.04.2017 (.pdf)