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IndustrieAllianz begrüßt die Forderung der Bundeskanzlerin Merkel nach fairen Wettbewerbsbedingungen

14. Juni 2016

Angela Merkel hat im Rahmen der vierten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen faire Wettbewerbsbedingungen und wirksame Maßnahmen gegen Überkapazitäten angemahnt. Die IndustrieAllianz für fairen Handel begrüßt die Forderung der Bundeskanzlerin nach fairem Wettbewerb und zum Abbau von Überkapazitäten.

Aus Sicht der IndustrieAllianz erfordert dies aber auch, China derzeit keinen Marktwirtschaftsstatus einzuräumen. Ein solcher Status würde die Wirksamkeit von Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken wie Dumping massiv beeinträchtigen. Der Haltung der deutschen Bundesregierung kommt beim europäischen Entscheidungsprozess eine besonders wichtige Rolle zu.

Die chinesische Regierung leitet ihren Anspruch auf den Marktwirtschaftsstatus aus dem Auslaufen eines Unterabschnittes in Artikel 15 des chinesischen Beitrittsprotokolls zur Welthandelsorganisation WTO von 2001 her. Diese Interpretation verkennt jedoch, dass die verbleibenen Bestimmungen des Artikel 15 weiterhin Bestand hat und eine gesonderte Behandlung Chinas vorsieht, solange das Land die grundlegenden Marktwirtschaftsregeln nicht befolgt.

Dazu gehört auch, dass China die beim WTO-Beitritt eingegangene Verpflichtung zur wettbewerblichen Marktpreisbildung erfüllen muss. Solange diese nicht eingehalten wird und auch die anderen Kriterien für die Anerkennung von Marktwirtschaften nicht erfüllt sind, kann der Status nicht erteilt werden. Dies ist nach dem WTO-Beitrittsprotokoll Chinas auch nicht erforderlich.

Die IndustrieAllianz ist ein Zusammenschluss von 14 Branchenverbänden. In den Industriezweigen sind in Deutschland mehr als 545.000 Menschen beschäftigt, die 2014 einen Umsatz von mehr als 160 Milliarden Euro erwirtschafteten.

 

Kontakt

info@industrieallianz.de | www.industrieallianz.de

Stellvertretend für die IndustrieAllianz

Wirtschaftsvereinigung Stahl
Beate Brüninghaus
Leiterin Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: + 49 211 6707-115 oder -116
E-Mail: beate.brueninghaus@stahl-zentrum.de

Wirtschaftsvereinigung Metalle
Sarah Bäumchen
Leiterin Kommunikation und Politik
Telefon: +49 30 726207 111
E-Mail: baeumchen@wvmetalle.de

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Pressemitteilung vom 14.06.2016 (.pdf)