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Koalitionsverhandlungen: Wirtschaftsvereinigung Stahl befürchtet neue Belastungen durch Energie- und Klimapolitik

6. November 2013

Die Wirtschaftsvereinigung Stahl warnt davor, in den Koalitionsverhandlungen durch eine Verschärfung der Energie- und Klimapolitik den energieintensiven Grundstoffindustrien den Boden zu entziehen.

„Die sich in den Koalitionsverhandlungen abzeichnende Zustimmung der Bundesregierung zu einer Herausnahme von Zertifikaten aus dem Emissionsrechtehandel, das sogenannte „Backloading“, wird zu höheren CO2- und Strompreisen führen“, warnt Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl in Düsseldorf. Wenn sich die Parteien nun auch noch auf eine einseitige Erhöhung des europäischen Klimazieles verständigen würden, werde die Zuteilung an Zertifikaten weiter verknappt, mit erheblichen Folgen für die Kosten und internationale Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie. Schon heute liege die Zuteilung der Zertifikate für die Stahlindustrie unterhalb des technisch erreichbaren Minimums, erinnert Kerkhoff. Außerdem habe die Europäische Kommission zusätzlich zum „Backloading“ eine Kürzung um 12 Prozent beschlossen.

Auch die Pläne zur Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes lösen in der Stahlindustrie Besorgnis aus. „Um die steigenden Strompreise in den Griff zu bekommen, muss bei der Ursache, also der Förderung der erneuerbaren Energien, angesetzt werden“, fordert der Verbandspräsident. „Eine reine Umverteilung der Kosten durch Einschnitte in die Entlastungen der energieintensiven Industrien ist keine Lösung. Wir brauchen die Belastungsbegrenzungen bei der EEG-Umlage für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Ländern ohne EEG-Umlage und für den Erhalt der Arbeitsplätze hierzulande.“

Insbesondere dürfe die Stromeigenerzeugung der Stahlindustrie nicht durch die EEGUmlage belastet werden. In der Stahlindustrie fallen bei der Produktion zwangsläufig sogenannte „Kuppelgase“ an, die zur Stromerzeugung genutzt werden. Dies spart den Einsatz von fossilen Brennstoffen. Kuppelgas-Kraftwerke müssten weiterhin vollständig von der EEG-Umlage befreit bleiben, verlangt Kerkhoff. Dies müsse auch für neue Kuppelgas-Kraftwerke gelten, da andernfalls diese ökologisch sinnvolle Investition belastet und sogar verhindert würde, zu Lasten des Standortes und seiner Energieeffizienz.

Rückfragen

Beate Brüninghaus
Telefon: + 49 211 6707-115 oder -116
E-Mail: beate.brueninghaus@stahl-zentrum.de

Download

Pressemitteilung WV Stahl vom 06.11.2013 (.pdf)