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Medienbild zur Debatte des EEG-Reformgesetzes im Bundestag

8. Mai 2014

Industrie und Arbeitsplätze nicht aufs Spiel setzen – Entlastungen unverzichtbar

Die Stahlindustrie appelliert an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Fortführung der im Erneuerbare Energien-Gesetz angelegten Entlastungen energieintensiver Industrien zu unterstützen. „Energieintensive Industrien wie die Stahlindustrie benötigen auch in Zukunft eine Härtefallregelung der EEG-Umlage, um mit Unternehmen aus anderen Ländern konkurrieren zu können“, fordert Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Düsseldorfer Wirtschaftsvereinigung Stahl, in Berlin. Ohne die Härtefallregelung müsste die Stahlindustrie jährliche Zusatzzahlungen von bis zu 700 Millionen Euro leisten. Die negativen Folgen dieser Mehrbelastung würden auch die Privathaushalte treffen. Denn die auf Stahl aufbauenden Wertschöpfungsketten stellen 3,5 Millionen Industriearbeitsplätze.

Der Verbandspräsident dankte der Bundesregierung für ihren Einsatz in Brüssel, dass die energieintensiven Industrien nicht mit der vollen EEG-Umlage belastet werden können. Bei der Umsetzung der EU-Vorgaben in nationales Recht müsse nun darauf geachtet werden, dass es nicht zu unverhältnismäßigen Belastungen im internationalen Wettbewerb komme. Der Vorschlag der Bundesregierung gehe zwar grundsätzlich in die richtige Richtung, sehe aber gegenüber der bisherigen Entlastungsregelung Einschnitte vor, die EU-rechtlich nicht erforderlich wären. Somit wird es dadurch auch in der Stahlindustrie zu höheren Kosten kommen.

Das Medienbild vor dem Bundestag aus Anlass der 1. Lesung der EEG-Novelle im Deutschen Bundestag verdeutlicht den Zusammenhang zwischen politischen Stromkostenaufschlägen und der industriellen Wertschöpfung. Hohe Energiekosten – hier verkörpert durch die heranrollende Kugel – bedrohen nicht nur die Stahlindustrie mit ihren 80 Standorten und rund 90.000 Beschäftigten in Deutschland. Sie bedeuten auch für viele Branchen und ihre Arbeitsplätze einen Wettbewerbsnachteil, die mit Stahl als Grundwerkstoff arbeiten. Mit einer unverhältnismäßig stark belasteten Stahlindustrie würde selbst die Energiewende schwieriger werden, denn die Stahlindustrie liefert z. B. Hochleistungswerkstoffe für Windräder oder Solaranlagen. Stahlarbeiter aus Brandenburg, Duisburg, Eisenhüttenstadt, Georgsmarienhütte und Salzgitter sowie Vertreter der IG Metall unterstützen die Härtefallregelung für die Stahlindustrie.

Die Förderzahlungen für die Erneuerbaren Energien verursachen mittlerweile Kosten von annähernd 24 Milliarden Euro im Jahr und erreichen international ein beispielloses Niveau. Ziel der Reform müsse es daher sein, die Gesamtkosten des Systems zu dämpfen, so Kerkhoff. Der vorgelegte Gesetzentwurf enthalte zwar Ansätze dafür, doch er lasse wenig Hoffnung auf eine Senkung der EEG-Umlage.

Das industrielle Geschäftsmodell in Deutschland – mit seinen verflochtenen Produktionsketten – beruht auf innovativen Grundstoffen. Der in Deutschland produzierte Stahl ist dank der hier getätigten Investitionen in Produktion und Forschung ein High-Tech-Werkstoff, der in seiner breiten Anwendung hilft, Effizienzpotenziale zu heben. Damit es so bleibt, darf die Politik die Planungssicherheit der Stahlunternehmen und deren finanzielle Spielräume nicht durch zu hohe Energiekosten einschränken.

Rückfragen

Beate Brüninghaus
Wirtschaftsvereinigung Stahl
Telefon: + 49 211 6707-115 oder -116
E-Mail: beate.brueninghaus@stahl-zentrum.de

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Pressemitteilung WV Stahl 08.05.2014 (.pdf)