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Unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen bestehen fort: Wirtschaftsvereinigung Stahl und IG Metall Zweigbüro Düsseldorf legen Studie zu Emissionshandelssystemen in anderen Ländern vor

1. Juli 2013

Die Stahlindustrie in Deutschland und Europa wird auch in den kommenden Jahren bei der Klimapolitik keine gleichen internationalen Rahmenbedingungen haben. Das gilt auch dann, wenn – wie derzeit geplant – in einzelnen Ländern und Regionen außerhalb der Europäischen Union CO2-Emissionshandelssysteme eingeführt werden sollten. Dies ist das Ergebnis einer Studie des „Instituts der deutschen Wirtschaft Consult“ (IW Consult) im Auftrag der Wirtschaftsvereinigung Stahl und des Düsseldorfer Zweigbüros der IG Metall. Die Studie untersucht die Entwicklungen von Emissionshandelssystemen und ihre Bedeutung für die Stahlindustrie in bedeutenden Konkurrenzländern.

 

Die betrachteten Länder China, Indien, Japan, Russland, Australien, Südkorea und USA stehen zusammen mit der Europäischen Union für 87 Prozent der Weltstahlproduktion. Verbindliche landesweite Emissionshandelssysteme sind nur in Australien und Südkorea geplant. Auch in diesen Ländern ist die Zuteilung der CO2-Zertifikate für die Stahlindustrie kostenfrei, bei deutlich geringeren Reduktionsanforderungen als in der EU. Regionale Initiativen in den USA sehen keine Beteiligung der Stahlindustrie vor. In Japan ist die Teilnahme freiwillig. In anderen Ländern, wie Russland, zeichnen sich keine Entwicklungen zu Emissionshandelssystemen ab. Pilotprojekte in China und Brasilien stehen noch am Anfang.

 

„Die Studie belegt, dass eine kostenfreie Zuteilung auf Basis technisch erreichbarer Richtwerte in Europa notwendig bleibt“, kommentiert Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Düsseldorfer Wirtschaftsvereinigung Stahl das Ergebnis. „Andernfalls droht die Stahlindustrie, ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Konkurrenten ohne Emissionshandel und CO2-Kosten zu verlieren. Von international gleichen Wettbewerbsbedingungen beim Klimaschutz sind wir noch weit entfernt“. „Wenn der Emissionshandel zu einer Verlagerung der Stahlproduktion ins Ausland führt, wäre dem globalen Klima nicht gedient, es wären jedoch Arbeitsplätze in Deutschland bedroht“, befürchtet Hannelore Elze, Leiterin des Düsseldorfer Zweigbüros der IG Metall. „Die Beschäftigten der Stahlbranche arbeiten mit daran, die CO2-Emissionen zu reduzieren und setzen sich für weltweit einheitliche Regelungen zum Klimaschutz ein“.

 

Im europäischen CO2-Emissionshandelssystem werden die Zertifikate an energieintensive Branchen, die im internationalen Wettbewerb stehen, auf Basis ambitionierter Richtwerte (Benchmarks) kostenfrei zugeteilt. Auf diese Weise soll vermieden werden, dass als Folge einseitiger Kostenerhöhungen gegenüber Ländern außerhalb der Europäischen Union eine Verlagerung von Produktion und Arbeitsplätzen ausgelöst wird. Das Verzeichnis der betroffenen Branchen, die so genannte „Carbon Leakage“-Liste, soll zum 31. Dezember 2014 überprüft und für eine Periode von fünf Jahren erneut festgelegt werden. Dazu hat die EU-Kommission seit kurzem eine Konsultation gestartet.

 

Die Wirtschaftsvereinigung Stahl und das Düsseldorfer Zweigbüro der IG Metall fordern in diesem Rahmen die EU-Kommission auf, anzuerkennen, dass sich die internationalen Rahmenbedingungen beim Klimaschutz in den letzten Jahren nicht verändert haben und die Stahlbranche weiterhin eine kostenfreie Zuteilung benötigt.

 

Rückfragen

Beate Brüninghaus
Telefon: + 49 211 6707-11 oder -116
E-Mail: beate.brueninghaus@stahl-zentrum.de

Download

Pressemitteilung WV Stahl vom 01.07.2013 (.pdf)