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Unzureichender Beschluss des EU-Handelsministerrats zur Überarbeitung der Antidumping-Grundverordnung

12. Mai 2017

Am 11. Mai haben die EU-Mitgliedsstaaten in ihrer Ministerratssitzung die Pläne der EU-Kommission zum Umbau der Antidumping-Grundverordnung behandelt. Zwar sieht der Kommissionsvorschlag vor, dass künftig gegen Länder wie China mit einer Methode vorgegangen werden kann, die den dort bestehenden signifikanten Marktverzerrungen Rechnung trägt. Allerdings weist der Vorschlag noch gravierende Schwachstellen auf, die vom Rat nur unzureichend nachgebessert wurden. „Jetzt ist das Europäische Parlament gefragt, die notwendigen Korrekturen einzufordern“, mahnt Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl.

„Die EU darf es Ländern wie China nicht noch einfacher machen, ihren Dumpingstahl hierher zu exportieren“, stellt Kerkhoff klar. Das heiße konkret: Bei signifikanten Marktverzerrungen im beklagten Land müssten unmittelbar nicht-verzerrte Drittlandkosten und -preise für jeden Produktionsfaktor verwendet werden. Zudem dürfe der hiesigen Stahlindustrie nicht die alleinige Nachweispflicht aufgebürdet werden.

Positiv sei, dass der Beschluss die Erweiterung der Definition von signifikanten Marktverzerrungen um makroökonomische Faktoren vorschlage und sich dabei an den bisher verwendeten Marktwirtschaftskriterien orientiere. Dies sei wichtig, um auch systemische Verzerrungen erfassen zu können.

Hintergrund:

Seit dem 11. Dezember 2001 ist China Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO). Nach 15 Jahren waren am 11. Dezember 2016 Regelungen in Chinas WTO-Beitrittsprotokoll ausgelaufen. Die Stahlindustrie sah die große Gefahr, dass dadurch China pauschal als Marktwirtschaft anerkannt würde. In der Konsequenz wäre Handelsschutz gegen China kaum noch möglich gewesene. So hätte man bei der Dumpingberechnung immer verzerrte chinesische Inlandspreise zugrunde legen müssen. Dadurch wäre ein Nachweis von Dumping kaum noch zu führen gewesen. Die Europäische Kommission hat am 9. November 2016 einen Vorschlag zur Überarbeitung der Antidumping-Grundverordnung vorgelegt. Demnach sollen alternative Berechnungsmethoden bei Antidumpingverfahren (Verwendung internationaler Preise, Kosten oder Benchmarks statt verzerrter Inlandspreise) weiterhin unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein. Allerdings weist der Vorschlag erhebliche Mängel auf.

Rückfragen

Klaus Schmidtke
Wirtschaftsvereinigung Stahl
Telefon: + 49 211 6707-115 oder -116
E-Mail: klaus.schmidtke@stahl-zentrum.de

Download

Pressemitteilung WV Stahl vom 12.05.2017 (.pdf)