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Wirtschaftsvereinigung Stahl kritisiert angekündigtes Beihilfeverfahren

17. Dezember 2013

Das für Mittwoch von Brüssel angekündigte Beihilfeverfahren zu den Entlastungen für energieintensive Unternehmen von der Umlage für Erneuerbare Energien stößt bei der Wirtschaftsvereinigung Stahl auf heftige Kritik.

„Die Härtefallregelung ist erforderlich, um Wettbewerbsnachteile der energieintensiven Industrien in Deutschland gegenüber Ländern ohne vergleichbare Kosten aus der Förderung erneuerbarer Energien auszugleichen“, so Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl in Düsseldorf. „Wer sie in Frage stellt, nimmt eine massive Schwächung des Wirtschaftsstandortes in Kauf. Das drohende Beihilfeverfahren trifft nicht nur die energieintensiven Unternehmen, es ist gleichzeitig ein Angriff auf ein erfolgreiches Modell industrieller Wertschöpfungsketten.“

Dabei handele es auch im rechtlichen Sinne nicht um eine staatliche Beihilfe, erklärt der Verbandspräsident. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl gehe fest davon aus, dass sich dies im Laufe des Verfahrens erweisen werde.

 

Rückfragen

Beate Brüninghaus
Telefon: + 49 211 6707-115 oder -116
E-Mail: beate.brueninghaus@stahl-zentrum.de

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Pressemitteilung WV Stahl 17.12.2013 (.pdf)