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Blickpunkt: US-Handelspolitik / US-Section 232

Dieser Beitrag wird laufend aktualisiert


Download: Fakten und Positionen der Wirtschaftsvereinigung Stahl zur US-Handelspolitik / US-Section 232 (Stand 29. März 2018) (.pdf)


Sachstand

US-Präsident Donald Trump hat am 8. März 2018 ein Dekret unterzeichnet, mit dem ein pauschaler Wertzoll in Höhe von 25 Prozent auf alle Stahlimporte verhängt wird. Er begründet dies mit einer Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten. Am 23. März wurde bekannt, dass die US-Administration vorläufig einige Staaten bis zum 1. Mai von den Zöllen ausnimmt. Bis dahin sollen die Verhandlungen über etwaige handels- bzw. sicherheitspolitische Zugeständnisse der EU an die USA abgeschlossen sein.

Weitere temporäre Ausnahmen bestehen für Kanada, Mexiko, Australien, Argentinien und Brasilien. Südkorea wurde inzwischen dauerhaft von den Zöllen befreit. Die US-Stahlexporte des Landes werden jedoch auf dem Niveau von 2017 kontingentiert. Am 26. März 2018 hat die Europäische Kommission die Eröffnung eines Safeguard-Verfahrens zum Schutz der EU-Stahlindustrie bekannt gegeben.

Welche Folgen drohen Deutschland und der EU auf der Exportseite?

Sollte die EU-Stahlindustrie nicht dauerhaft von den US-Strafzöllen ausgenommen werden, droht ihr die Verdrängung von einem ihrer wichtigsten Exportmärkte. Deutschland exportiert rund 1,3 Millionen Tonnen Stahl (einschließlich Rohre) in die USA. Mit einem Anteil von 4 Prozent an den Gesamtexporten sind die USA der wichtigste Absatzmarkt außerhalb der Europäischen Union.

Welche Auswirkungen haben die US-Zölle auf die Importsituation auf dem EU-Stahlmarkt?

Bereits im Januar und Februar haben die Gerüchte um die Einführung der Strafmaßnahmen in den USA die Importe in die EU um 12 Prozent steigen lassen und damit den Importdruck in der EU spürbar verschärft. Bleiben die EU und die anderen Länder dauerhaft ausgenommen, wird das Ausmaß der zu erwartenden Umlenkungseffekte zwar reduziert, aber bei weitem nicht beseitigt. Knapp 40 Prozent der US-Importe bzw. rund 14 Millionen Tonnen werden von den US-Maßnahmen erfasst werden. Ein erheblicher Teil davon droht in den offenen EU-Markt zu fließen. Damit wäre ein Importanstieg in einer Größenordnung von mehreren Millionen Tonnen zu erwarten.

Diese indirekten Auswirkungen der US-Maßnahmen treffen die Stahlindustrie in der EU in einer ohnehin schwierigen Zeit: Die durch chinesische Dumpingpraktiken im zweiten Halbjahr 2015 ausgelöste Importkrise ist noch nicht überwunden und die Stahlindustrie in der EU beginnt gerade erst, sich von den Verwerfungen der vergangenen Jahre zu erholen. Eine erneute Eskalation würde daher für die Stahlindustrie in Deutschland und der EU eine ernste Bedrohung darstellen.

Was muss aus Sicht der Stahlindustrie in Deutschland getan werden?

  • EU-Kommission und Bundesregierung müssen alle politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die EU dauerhaft von den US-Maßnahmen auszunehmen. Dafür muss das Zeitfenster bis zum 1. Mai 2018 intensiv genutzt werden.
  • Parallel muss die EU konsequent ihre Stahlindustrie vor den zu erwartenden Handelsumlenkungen schützen. Selbst wenn die getroffenen Länderausnahmen bestehen bleiben sollten, wäre der EU-Markt durch die partielle Abschottung des US-Marktes weiterhin substantielle Risiken ausgesetzt.
  • Die Stahlindustrie begrüßt, dass am 26. März 2018 die Europäische Kommission ein Schutzklauselverfahren (Safeguard) eröffnet hat, das nahezu alle von den US-Maßnahmen betroffenen Produktgruppen abdeckt. Ein solches Instrument basiert auf den Regeln der WTO auf und unterscheidet sich daher deutlich von den WTO-widrigen Strafzöllen der USA. Die Stahlindustrie in Deutschland setzt sich seit jeher für ein regelgebundenes Verhalten im Rahmen der WTO ein.
  • Alleiniges Ziel der Safeguards ist es, Verwerfungen aus den US-Maßnahmen im europäischen Markt einzugrenzen, nicht aber den Markt abzuschotten. Daher sollten Kontingente eingeführt werden, die die traditionellen Stahl-Lieferströme in die EU unangetastet lassen. Zölle würden somit nur dann greifen, wenn diese Importmengen überschritten werden (tariff quota).
  • Die Einführung von Zollkontingenten würde verhindern, dass andere WTO-Mitgliedsländer auf die Schutzklauselmaßnahmen der EU mit Vergeltungs- bzw. Kompensationszöllen reagieren. Die Schutzmaßnahmen für die Stahlindustrie sind folglich nicht mit der Gefahr verbunden, zu einer weiteren Eskalation des Handelskonflikts beizutragen.
  • Die Stahlindustrie in Deutschland spricht sich dafür aus, dass die EU-Kommission eine Klage bei der WTO einreicht mit dem Ziel, die USA mittelfristig dazu zu veranlassen, die Strafmaßnahmen vollständig und gegen alle Länder wieder aufzuheben.
  • Zudem ist es erforderlich, gemeinsam mit den USA die Anstrengungen zum Abbau der globalen Überkapazitäten im Rahmen des Globalen Stahlforums der G20 fortzusetzen bzw. zu intensivieren. Bis zum nächsten Treffen der G20-Regierungschefs im Juli sollten deutliche Fortschritte beim Ziel, marktverzerrende Subventionen abzubauen, erkennbar sein. Auch sollte im Schulterschluss mit den USA auf China eingewirkt werden, seine weiterhin enormen Überkapazitäten im Stahlbereich rascher als geplant abzubauen.

Wie unterscheiden sich die möglichen Schutzmaßnahmen (Safeguards) von den pauschalen Wertzöllen der US-Administration?

Durch einen pauschalen Wertzoll von 25 Prozent auf alle Stahlprodukte bauen die USA eine Zollschranke auf, mit der sie sich gegen Stahlimporte abschotten. Diese Maßnahme verstößt eindeutig gegen Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Grundlage für die Maßnahmen ist die US-Section 232, die den Präsidenten dazu ermächtigt, Maßnahmen zum Schutz der „nationalen Sicherheit“ zu beschließen.

Das Schutzklauselverfahren (Safeguard) hingegen basiert auf den Regeln der WTO auf und unterscheidet sich daher deutlich von den WTO-widrigen Strafzöllen der USA. Die Stahlindustrie in Deutschland setzt sich seit jeher für ein regelgebundenes Verhalten im Rahmen der WTO ein. Alleiniges Ziel der Safeguards ist es, Verwerfungen aus den US-Maßnahmen im europäischen Markt einzugrenzen, nicht aber den Markt abzuschotten. Daher sollten Kontingente eingeführt werden, die die traditionellen Stahl-Lieferströme in die EU unangetastet lassen. Zölle würden somit nur dann greifen, wenn diese Importmengen überschritten werden (tariff quota).

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Beitragsbild: worldsteel / Seong Joon Cho