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Dipl.-Kfm.
Tobias Aldenhoff

Leiter
Außenhandel, Beschaffung und Betriebswirtschaft

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Daten und Fakten

Im Bereich Statistiken finden Sie zahlreiche Daten und Fakten zum deutschen Stahlaußenhandel

Hintergrundmaterial

Neu Icon MES China: Kommentierung und Positionierung der WV Stahl vom 22.09.2016


Neu Icon Fairer und freier Handel - Positionen der Stahlindustrie in Deutschland zum Außenhandel


Positionspapier der IndustrieAllianz für fairen Handel: "China - Keine vorschnelle Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus"

Studien

Die volkswirtschaftliche Bedeutung einer Grundstoff-
industrie am Beispiel der Stahlindustrie (RWI)

Die Stahlindustrie in Deutschland „Rückgrat des Industriestandorts Deutschland“ (booz&co.)

Links

Fakten-Check: Handelsschutz, Antidumping-Reform, MES China

Aktuell steht die Überarbeitung der Antidumping-Verordnung seitens der EU an. Dies ist notwendig geworden, da am 11. Dezember 2016 die Regelungen in Chinas WTO-Beitritts­protokoll ausgelaufen sind. Die EU sucht nun nach einer Möglichkeit sich weiterhin vor unfairen Dumping-Importen zu schützen. Ein Blick auf die aktuelle Situation und die Positionen der Stahlindustrie in Deutschland.

Aktuelle wirtschaftliche Situation

  • Importkrise noch nicht überwunden

Die Importkrise der Stahlindustrie ist nicht überwunden. Chinesische Importe befinden sich trotz einiger erfolgreicher Antidumping-Maßnahmen mit 6 Mio. t noch immer auf einem doppelt so hohen Niveau wie in 2013. Dabei kommen nach wie vor unfaire Praktiken wie Dumping und unerlaubte Subventionen zur Anwendung – vor allem durch China.

  • Handelsschutz als einziges Mittel gegen unfaire Importe

Als einziger Schutz gegen solche Handelspraktiken steht der Stahlindustrie in Deutschland und der EU nur von Handelsschutzmaßnahmen zur Verfügung. Diese sind explizit von der WTO zugelassen. Anders als bei Protektionismus geht es bei diesen handelspolitischen Instrumenten nicht darum, der eigenen Industrie einen künstlichen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, sondern vielmehr Verzerrungen im internationalen Wettbewerb so weit wie möglich auszugleichen.

  •  EU-Handelsschutz im internationalen Vergleich benachteiligt

Beim Handelsschutz nimmt die EU eine Sonderstellung ein. Antidumping- und Antisubventionsverfahren sind wesentlich schwächer ausgestaltet, als es die WTO zulässt und es in anderen Ländern der Fall ist. Bereits deshalb besteht für die gesamte europäische Industrie keine „Waffengleichheit“ gegenüber den Abwehrmöglichkeiten in anderen Ländern. Die Politik Deutschlands und der EU darf ihre Augen nicht davor verschließen, dass andere Länder, insbesondere die USA, ihr Instrumentarium stetig weiterentwickeln und vor allem aktuell noch einmal erheblich anschärfen.

Politische Ausgangslage und Bewertung des Kommissionsvorschlags

  • China ist keine Marktwirtschaft

Seit dem 11. Dezember 2001 ist China Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO). Nach 15 Jahren waren am 11. Dezember 2016 Regelungen in Chinas WTO-Beitrittsprotokoll ausgelaufen. Die Stahlindustrie sah die große Gefahr, dass dadurch China pauschal als Marktwirtschaft anerkannt werden würde. Die Konsequenz wäre gewesen, dass Handelsschutz gegen China kaum noch möglich gewesen wäre. So hätte man bei der Dumpingberechnung immer verzerrte chinesische Inlandspreise zugrunde legen müssen. Dadurch wäre ein Dumpingnachweis kaum noch zu führen gewesen. Unternehmen, die nicht unter marktwirtschaftlichen Bedingungen produzieren, hätten somit ungehindert Waren in größeren Mengen zu Dumpingpreisen in die EU exportieren können.

  •  Neuer Kommissionsvorschlag weist erhebliche Schwächen auf

Die Europäische Kommission hat am 9. November 2016 einen Vorschlag zur Überarbeitung der Antidumping-Grundverordnung vorgelegt. Demnach sollen alternative Berechnungsmethoden bei Antidumpingverfahren (Verwendung internationaler Preise, Kosten oder Benchmarks statt verzerrter Inlandspreise) weiterhin unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein. Allerdings weist der Vorschlag erhebliche Mängel auf. Es droht eine zusätzliche Schwächung des EU-Handelsschutzes. Nachbesserungen sind dringend erforderlich.

Forderungen der Stahlindustrie in Deutschland

  • Effektivität von Handelsschutz muss erhalten bleiben

Es muss eine effektive WTO-konforme Dumpingberechnungsmethodik erhalten bleiben. Dabei muss es möglich bleiben, auf die Verwendung verzerrter chinesischer Preise und Kosten zu verzichten. Ziel muss es sein, die gleiche Schutzwirkung (Höhe der Antidumpingzölle) bei der neuen im Vergleich zur aktuell praktizierten Methodik sicherzustellen.

  • Nachweishürden für klagende Unternehmen abbauen

Für die Stahlindustrie in Deutschland stellen Antidumpingverfahren bereits heute schon eine große Belastung aufgrund der aufwendigen Nachweisführung dar. Ein Nachweis von einzelnen Marktverzerrungen ist für die klagenden Unternehmen kaum zu erbringen. Der chinesische Markt ist gekennzeichnet von Intransparenz. Der klageführenden Industrie wird es kaum möglich sein, allein ausreichende Belege für Marktverzerrungen auf dem chinesischen Markt vorzulegen. Hier ist die Europäische Kommission gefragt.

  • Transparenz und Berechenbarkeit von Handelsschutz erhöhen

Der Vorschlag der Kommission ist sehr vage formuliert und lässt viel Auslegungsspielraum bei der Bewertung einzelner Länder. Die Stahlindustrie fordert klare objektive Kriterien. Der Einfluss politischer Beweggründe sollte auf ein Minimum reduziert werden. Der Kommissionsvorschlag muss deutlich konkretisiert werden und der Industrie Rechtssicherheit bieten. Leitlinien können dabei helfen.

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