#btw21: Politische Handlungsempfehlungen für einen starken Stahlstandort Deutschland

Transformation | Fairer Wettbewerb | Wasserstoffwirtschaft | Energiewende | Forschungsförderung | Grüne Leitmärkte | Kreislaufwirtschaft | Umweltpolitik | Leistungsgerechte Besteuerung |  Verkehrsinfrastruktur

Die Industrie ist das Fundament für eine starke Wirtschaft in Deutschland. Die Stahlindustrie steht am Beginn zahlreicher Wertschöpfungsketten und liefert den Werkstoff und Innovationen, um unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft zu gestalten. Damit sie dieser Rolle auch weiterhin gerecht werden kann, braucht es eine verlässliche Perspektive für eine nachhaltige und zugleich wettbewerbsfähige Stahlproduktion in Deutschland. Die hierfür zu bewältigenden Herausforderungen sind vielfältig und groß. Dazu zählt besonders die Mammutaufgabe der Transformation in Richtung grüner Stahlerzeugung.

Die Stahlunternehmen sind bereit, durch Investitionen in CO₂-arme Produktionsverfahren auf Basis von Wasserstoff einen entscheidenden Beitrag auf dem Weg in eine klimaneutrale Wirtschaft bis zur Mitte des Jahrhunderts zu leisten und können bereits 2030 bis zu einem Drittel ihrer CO₂-Emissionen einsparen. Damit verbunden sind neben dem Ausbau erneuerbarer Energien und der erforderlichen Infrastruktur erhebliche Investitionen in neue Anlagen, die nur dann getätigt werden können, wenn eine wirtschaftliche Perspektive existiert. Mit der schrottbasierten Elektrostahlproduktion steht zudem ein zweiter Baustein für eine klimaneutrale Stahlindustrie zur Verfügung. Durch CO₂-freien Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen können die indirekten Emissionen der Elektrostahlroute um zwei Drittel gesenkt werden.

Deutschland braucht jetzt eine aktivierende Industriepolitik, die durch gezielte Maßnahmen und Instrumente die internationale Wettbewerbsfähigkeit der industriellen Kerne sichert und gleichzeitig den Umbau zum klimaneutralen Industriestandort vorantreibt. Nur so kann die Stahlindustrie ihren Beitrag zu Klimaschutz und Wohlstand heute und morgen leisten. Die nächste Legislaturperiode ist entscheidend für die Zukunft der Stahlindustrie in Deutschland. An der Branche entscheidet sich, ob Deutschland überhaupt noch leistungsfähiges Industrieland bleiben kann – mit allen sozialen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Am Stahl muss der Beweis erbracht werden, dass Klimaneutralität und internationale Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam möglich sind. Die Stahlunternehmen stehen bereit und warten auf die politischen Rahmenbedingungen.

Handlungskonzept Stahl umsetzen – Transformation voranbringen

Die Transformation der Stahlindustrie muss durch einen angemessenen politischen Rahmen flankiert werden. Angesichts der langen Investitionszyklen der Industrie, sollte in der kommenden Legislaturperiode eine Politik formuliert werden, die eine wettbewerbsfähige Produktion der energieintensiven Industrien sichert und die Transformation in Richtung CO₂-armer Produktionsverfahren ermöglicht. Grundlage hierfür bietet das Handlungskonzept Stahl, dessen Umsetzung auch durch die neue Bundesregierung weitergeführt werden sollte. Es braucht belastbare politische Zusagen, um sicherzustellen, dass die notwendigen Investitionen getätigt und die Anlagen trotz höherer Kosten wirtschaftlich betrieben werden können. Dies ist eine Aufgabe, die über Legislaturperioden hinaus relevant ist.

Handlungsempfehlungen

• Mit staatlicher Investitionsförderung ausreichend Planungssicherheit für Unternehmen schaffen – u.a. durch verbindliche Förderzusagen für den gesamten Investitionszyklus, z.B. durch ein Sondervermögen für die Transformation der Grundstoffindustrie.
• Höhere Betriebskosten neuer Produktionsverfahren mittels Differenzverträgen (Carbon Contracts for Difference) absichern, bis Märkte für grüne Materialien ausreichend etabliert sind.
  Auf europäischer Ebene auf einen Beihilferahmen hinwirken, der eine umfassende Förderung von Investitionen und den Betrieb von CO2-armen oder klimaneutralen Produktionsverfahren erlaubt und zugleich die internationale Wettbewerbsfähigkeit der bestehenden Verfahren sichert.
• Vollständigen Schutz vor Carbon-Leakage durch ausreichende kostenlose Zuteilung von Zertifikaten im EU-Emissionsrechtehandel sicherstellen – ergänzt durch einen Grenzausgleich oder eine Konsumabgabe.
• Bewertungskriterien für nachhaltige Investitionen so ausgestalten, dass privatwirtschaftliches Kapital in Branchen und Unternehmen fließt, die Roadmaps zu CO2-Neutralität vorweisen.
• Auf EU-Ebene daran mitwirken, dass der Green Deal eine industriepolitische Perspektive erhält.

Fairen Wettbewerb im Außenhandel sichern

Der internationale Stahlmarkt ist aktuell von verzerrenden Markteingriffen geprägt, u.a. durch WTO-widrige Subventionen und Dumping-Preise. Zudem hat sich die globale Strukturkrise beim Stahl auch in Folge der Corona-Pandemie weiter verschärft. Deshalb muss die Politik jetzt die Weichen für einen fairen, regelbasierten Handel stellen. Gerade in dieser schwierigen Situation kommt es darauf an, dass sich die Bundesregierung für eine multilaterale und regelbasierte Welthandelsordnung einsetzt, sich aber auch konsequent für den Einsatz von Handelsschutzinstrumenten stark macht, wann immer es zu Verstößen kommt. Faire Wettbewerbsbedingungen auf den internationalen Märkten sind mehr denn je zentrale Voraussetzung für den Einstieg in eine erfolgreiche Transformation in Richtung CO₂-Neutralität.

Handlungsempfehlungen

• Faire Wettbewerbsbedingungen auf dem europäischen Stahlmarkt sicherstellen.
• WTO-konforme Handelsschutzinstrumente konsequent anwenden (vor allem im Bereich der Bekämpfung von unerlaubten Subventionen) und dabei vollständiges Ausschöpfen des bestehenden Spielraums sicherstellen. Erneute Reform der EU-Instrumente prüfen, um den veränderten Rahmenbedingungen auf den internationalen Märkten Rechnung zu tragen.
• Aktiv an der Überarbeitung bestehender und der Erarbeitung neuer innovativer handelspolitischer Instrumente der EU mitwirken.
• Multilaterale Bemühungen zum Abbau von Subventionen und die Arbeit im Globalen Stahl-Kapazitätsforum der G20 weiterhin unterstützen.
• Einhaltung bestehender Vereinbarungen und Vorschriften im Außenhandel konsequent durchsetzen.

Wasserstoffwirtschaft etablieren

Für den Weg in eine klimaneutrale Stahlindustrie ist Wasserstoff unverzichtbar. Besonders in der Stahlerzeugung lässt sich durch den Einsatz des Gases ein Großteil der CO₂-Emissionen einsparen und somit ein entscheidender Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten. Daher muss in der kommenden Legislaturperiode der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft rasch vorangetrieben werden. Als großer Nachfrager mit der Fähigkeit zur flexiblen und schnellen Aufnahme kann die Stahlindustrie ein entscheidender Treiber für ihren Hochlauf sein.

Handlungsempfehlungen

• Grünen Wasserstoff in jene Bereiche lenken, wo er unverzichtbar ist und die größte Klimaschutz-Wirkung mitbringt. Pro Tonne eingesetztem klimaneutralen Wasserstoff beim Stahl lassen sich 26 t CO₂ einsparen und damit mehr als in anderen Sektoren.
• Den Einsatz anderer Erzeugungsarten, z.B. blauer oder türkiser Wasserstoff, sowie des wasserstoffreichen Erdgases sicherstellen, um in den neuen Produktionsverfahren bereits erhebliche CO₂-Minderungen erzielen zu können, solange noch nicht genug grüner Wasserstoff verfügbar ist. Die wichtige Rolle des Erdgases zur Überbrückung auf dem Weg in eine klimaneutrale Wirtschaft muss anerkannt und darf nicht belastet werden, etwa durch eine CO₂-Bepreisung.
• Eine auf die Industrie ausgerichtete Wasserstoff-Infrastruktur aufbauen. Auf der Fernleitungsebene eine separate Wasserstoff-Infrastruktur für den Anschluss aller Stahlstandorte durch Umwidmung bestehender Erdgas- und den Bau neuer Wasserstoffleitungen schaffen.

Energiewende forcieren – Kosten senken

Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist entscheidend für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie in Deutschland. Daher muss die neue Bundesregierung darauf achten, dass eine Verschärfung der Klimaziele nicht zu weiteren Belastungen für die energieintensiven Branchen führt. Ziel einer verantwortungsvollen Energiepolitik sollte es sein, die finanziellen Spielräume für Klimaschutz-Investitionen zu erweitern und nicht zu verkürzen.

Handlungsempfehlungen

• Versorgung mit erneuerbaren Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen als wichtige Voraussetzung für die Transformation sicherstellen.
• Besondere Ausgleichsregelung und Eigenstrombefreiung im EEG fortführen und durch den Kohleausstieg bedingte Strom-Mehrkosten für energieintensive Industrien kompensieren.
• Grünen Strom und Wasserstoff von der EEG-Umlage und anderen Belastungen befreien und auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau bringen.
• Eine nachhaltige Anschlusslösung für den Energie- und Stromsteuerspitzenausgleich finden, um hohe Energiekostenbelastungen im internationalen Wettbewerb stehende energieintensive Grundstoffindustrien zu vermeiden.

Forschungsförderung zielgerecht ausbauen – Innovationen vorantreiben

Eine zielgerichtete Forschungs- und Innovationspolitik kann zum Bestand und Ausbau der vielfältigen vom Stahl ausgehenden Wertschöpfungsketten beitragen – bei Stahlerzeugung und -anwendung. Besonders auf dem Weg in eine klimaneutrale Wirtschaft und vor dem Hintergrund der Anstrengungen der Stahlunternehmen, die CO2-Emissionen im Produktionsprozess zu senken, braucht es sowohl auf nationaler wie auch auf EU-Ebene eine Forschungs- und Innovationspolitik, die dies fördert und unterstützt.

Handlungsempfehlungen

• Staatliche Fördervolumina deutlich aufstocken, damit die Transformation tatsächlich gelingt. Dies darf nicht nur die Kapitalkosten für die Umstellung umfassen, sondern auch die dann anfallenden zusätzlichen Betriebskosten im Vergleich zu herkömmlicher Stahlproduktion.
• Zugang zu Mitteln aus Important Projects of Common European Interest (IPCEI) zu Wasserstoff und Low-Carbon Industries für die Stahlindustrie sicherstellen und bei der Überarbeitung der Mitteilung zu IPCEI von 2014 die Förderung zusätzlicher Betriebskosten erlauben.
• Das Förderprogramm „Dekarbonisierung in der Industrie“ über 2024 hinaus fortführen.
• Auf europäischer Ebene darauf hinwirken, dass Stahlunternehmen in Deutschland Fördermittel aus dem Innovationsfonds beantragen und erhalten können sowie ihre Kombinierbarkeit mit Finanzmitteln aus IPCEI garantieren. Darüber hinaus den Zugang zu anderen Förderprogrammen („Sequencing“) sicherstellen.
• Förderprogramme innerhalb Deutschlands, aber auch mit der europäischen Ebene besser verzahnen.
• Die Stahlindustrie bei der Fortentwicklung des Technologietransfer-Programms weiter einbinden.

Grüne Leitmärkte für Stahl entwickeln

Eine Dekarbonisierung der industriellen Wertschöpfungsketten ist nur durch die Umstellung auf grünen Stahl möglich. Die für seine Produktion erforderlichen massiven Investitionen in neue Ver-fahren sowie die deutlich höheren Betriebskosten müssen durch geeignete politische Instrumente abgesichert werden. Grüne Leitmärkte schaffen die Nachfrage für grünen Stahl, indem positive Anreize für seinen Einsatz z.B. bei Stahlverwendern gesetzt werden.

Handlungsempfehlungen

• Positive Anreize für die Verwendung von klimaneutralen Vormaterialien wie grünem Stahl setzen, z.B. im Automobilbereich durch Möglichkeit der Anrechnung auf Flottenziele.
• Verbindliche Regelungen für den Einsatz von Quoten für grünen Stahl erarbeiten, die eine mengenmäßig kalkulierbare Nachfrage und zugleich erhöhte Zahlungsbereitschaft für grünen Stahl sicherstellen.
• Regeln für den verbindlichen Einsatz von grünem Stahl in der öffentlichen Beschaffung entwickeln.

Kreislaufwirtschaft weiterentwickeln

Eine effiziente Kreislaufwirtschaft kann eine entscheidende Rolle beim Erreichen der klimapolitischen Ziele spielen. Kaum ein Werkstoff hat so viele Stärken wie Stahl und bietet so viele Möglichkeiten für Circular Economy. Stahl gilt damit als Enabler der Kreislaufwirtschaft, denn er ist selbst immer wieder recyclingfähig und hilft als Konstruktionswerkstoff Kreisläufe zu schließen. Zudem ist die Kreislaufwirtschaft in der Stahlindustrie bereits etabliert und trägt somit bereits heute zu Umwelt- und Klimaschutz bei. Aufgrund rechtlicher und politischer Barrieren können viele Potenziale – auch beim Stahl – nicht voll ausgeschöpft werden. Die neue Bundesregierung sollte daher die weitere Etablierung einer Kreislaufwirtschaft anreizen und weiter vorantreiben.

Handlungsempfehlungen

• Die Recyclingfähigkeit von Werkstoffen, Produkten und Nebenprodukten im Sinne einer Circular Economy auf nationaler und europäischer Ebene bei der Rechtsetzung zu Produkten, insbesondere zum Bauen und zum Ökodesign berücksichtigen.
• Die öffentliche Beschaffung am zirkulären Wirtschaften ausrichten, um mit rechtssicheren Kriterien (langlebig, reparierbar, multi-recyclebar etc.) neue Maßstäbe für Nachhaltigkeit in Vergaberegeln und Regeln gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu setzen.
• Die Umweltleistung von Produkten und Werkstoffen künftig auf Basis der Lebenszyklusanalyse bewerten. Dabei sollte die Recyclingfähigkeit und die Enabler-Funktion berücksichtigt werden. Dies gilt auch für die Entwicklung geeigneter Normen und Umweltkennzeichen.

Umweltpolitik rechtssicher ausgestalten

Die Stahlindustrie ist sich ihrer Verantwortung für eine nachhaltige Gesellschaft bewusst. Neben Gesellschaft und Ökonomie, zählt zur ausgewogenen Nachhaltigkeit auch die Ökologie. Für die Stahlindustrie in Deutschland bedeutet dies, dass effizientes Wirtschaften, der verantwortungsvolle Umgang mit Ressourcen und der klassische Umweltschutz feste Bestandteile unternehmerischen Handelns sind. Ziel des Umweltschutzes ist es, negative Auswirkungen so weit wie möglich durch integrierte Maßnahmen (z.B. durch umweltfreundlichere Einsatzstoffe oder Produktionsverfahren) zu vermeiden oder durch additive Maßnahmen zu verhindern. Mit Blick auf Nachhaltigkeit und Umweltschutz braucht es geeignete politische und rechtliche Rahmenbedingungen, die Anlagen- und Betriebsgenehmigung – insbesondere auch vor dem Hintergrund der notwendigen Transformation – sicherstellen und so die erforderlichen Investitionen unterstützen.

Handlungsempfehlungen

• Umweltpolitik mit Bekenntnis zum Standort Deutschland betreiben, die mit einem klar strukturierten Ordnungsrecht bei angemessener Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz gleichzeitig Rechtssicherheit schafft und eine zügige Verfahrensabwicklung garantiert.
• Vor dem Hintergrund eines fairen Wettbewerbs an der europäischen Umweltrechtsetzung mit dem Ziel gleicher Umweltanforderungen entschieden mitwirken.
• Rechtliche Vorgaben an den realen Umweltrisiken unter Berücksichtigung der betrieblichen Praxis und Umsetzbarkeit ausrichten, statt einen strikten Verbotsansatz zu verfolgen.

Leistungsgerecht besteuern – Wettbewerbsfähigkeit erhalten

Besonders für im globalen Wettbewerb stehende Unternehmen, zu denen auch jene der Stahlindustrie in Deutschland gehören, ist eine international wettbewerbsfähige Steuerbelastung ein entscheidender Standortfaktor. Auch mit dem Ziel, die wirtschaftliche Erholung des Wirtschaftsstandorts Deutschland in Folge der Corona-Pandemie zu beschleunigen, braucht es ein Steuerrecht, welches die Leistungsfähigkeit der Stahlunternehmen erhält. So entsprechen die derzeitigen Maß-nahmen zum Verlustabzug zur Abfederung der coronabedingten wirtschaftlichen Schäden nicht einer leistungsgerechten Besteuerung der Stahlindustrie. Zudem gilt es die branchenspezifischen nationalen Steuer- und Abgabenentlastungen zu erhalten, um die Folgen ungleichen Wettbewerbs abmildern zu können. Die europäische Energiesteuerrichtlinie ist entscheidend für die Gewährung dieser Entlastungen und darf bei einer Anpassung an die umweltpolitischen europäischen Ziele nicht zu negativen Wechselwirkungen für die Stahlindustrie führen.

Handlungsempfehlungen

• Mindestbesteuerung besonders für die Krisenjahre aussetzen.
• Für eine Ausgestaltung der europäischen Energiesteuerrichtlinie zum Erhalt der branchen-spezifischen nationalen Abgaben- und Steuerentlastungen für die Stahlindustrie einsetzen.

Verkehrsinfrastrukturen modernisieren – nachhaltige Verkehrsträger stärken

Ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort Deutschland ist auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen. In Zukunft müssen ausreichend hohe Investitionen in Verkehrswege konjunkturunabhängig sichergestellt sein. Nicht weniger wichtig ist eine wesentlich beschleunigte Umsetzung von Verkehrsprojekten, da die aktuell erforderlichen Zeiträume vielfach mit den Anforderungen eines dynamischen Industriestandorts nicht mehr vereinbar sind. Dies gilt besonders für die Schienen- und Wasserstraßeninfrastruktur mit ihrer großen klimapolitischen Bedeutung. Zu-dem erfordern die ambitionierten Klimaziele im Verkehrssektor eine durchgreifende Modernisierung des Schienengüterverkehrs.

Handlungsempfehlungen

• Schienengüterverkehr sichern (Einzelwagensystem) und gezielt modernisieren, z.B. durch Einführung der „Digitalen Automatischen Kupplung“ als Schlüsselinnovation für Digitalisierung und Automatisierung.
• Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Neu- und Ausbau von Verkehrswegen wirksam beschleunigen.
• Bedarfsgerechte Finanzierung der Infrastruktur langfristig sicherstellen.