Umwelt- und Ressourcenpolitik

Nachhaltigkeit und nachhaltiges Wirtschaften sind Kernanliegen der Stahlunternehmen in Deutschland. Dies erfordert auch eine nachhaltige Politik und Rahmenbedingungen nach einem integrativen Ansatz, welcher Gesellschaft, Ökonomie und Ökonomie ausgewogen berücksichtigt. Das heißt auch, dass Zielkonflikte gegebenenfalls unvermeidbar und deshalb gegeneinander abzuwägen sind. Grundsätzlich sollten Fortschritte in einem Bereich die Entwicklung in einem anderen nicht behindern. Integrierend heißt auch, dass die Bedingungen geschaffen werden müssen, aus der Wettbewerbsfähigkeit und damit Profitabilität einer Branche oder einzelner Produkte heraus die Vorreiterrolle z.B. beim Umwelt- und Klimaschutz wahrzunehmen.

Umweltpolitik: Wechselwirkungen im Blick behalten

Umweltpolitik und umweltrechtliche Regelungen sind hoch komplex und zeichnen sich insbesondere durch extrem vielfältige Wechselwirkungen aus. Dies gilt sowohl im europäischen als – noch verstärkt – im nationalen Maßstab, da die Umweltvorgaben in Deutschland eine längere Historie haben und sich neue Regelungsbereiche bzw. Regelungen in das bestehende Recht einfügen müssen. Umweltpolitische Initiativen und rechtliche Maßnahmen ziehen daher immer weitere Auswirkungen nach sich, die auch gravierende Einflüsse auf die Wirtschaftlichkeit, Geschäftsmodelle und Märkte haben können und so auch die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie in Deutschland in Frage stellen. Zu berücksichtigen sind dabei u.a. technische als auch rechtliche Folgen. Eine Folgenabschätzung ist daher bei jeder politischen Maßnahme dringend geboten. Von zunehmender Bedeutung wird im Umweltbereich die Frage der Bewertung von Umweltleistungen von Produkten genauso wie von Unternehmen (Green Claim). Es geht darum, wie dies künftig möglichst einheitlich und eindeutig geschehen kann. Hier wird es darum gehen ein System zu entwickeln, dass auf bekannten und bewährten Methoden aufsetzt und die notwendige nationale bis internationale Anerkennung aller beteiligten Stakeholder erreichen kann ohne die Industrie mit zusätzlichen, bürokratischen Hürden zu belasten.

Ganzheitlicher Ansatz ist der richtige Weg in der Umweltpolitik

Mit dem Green Deal, der Industriestrategie und dem Circular Economy Aktionsplan verfolgt nun auch die Europäische Kommission (KOM) einen ganzheitlichen Ansatz, den es zu begleiten und immer wieder einzufordern gilt. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Rechtsetzung zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen. Ziel ist es, eine Taxonomie ökologisch nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten zu etablieren, um durch einheitliche Standards Nachhaltigkeitskriterien in Anlageentscheidungen zu integrieren. Die sogenannte Taxonomie-Verordnung (Verordnung (EU) 2020/852) wurde im Juni 2020 veröffentlicht. Das weitere Verfahren zur Konkretisierung der Taxonomie-Kriterien gilt es genauso zu begleiten wie die Integration von Nachhaltigkeitsaspekten sowie von Umwelt-, Sozial- und Governance-Praktiken als Teil der institutionellen Anlageentscheidungen und des Finanzmanagements in der internationalen Normung.

Unter der Überschrift „Verantwortungsvoller Umgang mit unseren Ressourcen“ behandelt der Koalitionsvertrag der Bundesregierung (2018) nicht nur die Ressourcenpolitik sondern den gesamten Themenkomplex Umweltpolitik in unterschiedlicher Tiefe. Umweltschutz wird als Teil einer umfassenden Nachhaltigkeitspolitik angesehen. Weitere wesentliche Bestandteile sind die Luftreinhaltung, der Meeresschutz, die Kreislaufwirtschaft und der Klimaschutz. Der Koalitionsvertrag räumt der Umwelt- und Klimapolitik einen vergleichbaren Stellenwert wie wirtschaftlicher Erfolg und soziale Verantwortung ein – durchaus ein Punkt mit Bedeutung in der Corona-Krise.

Stahl und Circular Economy gehören zusammen

Stahl wird flexibel eingesetzt. Die verwendeten Stahlsorten erfüllen höchste Anforderungen an z. B. Festigkeit, Biegsamkeit, Temperatur- oder Korrosions­beständigkeit. Dies ermöglicht Effizienz sowie maximalen Klima- und Ressourcenschutz. Bei Schäden oder Verschleiß können Bauteile ausgetauscht oder repariert, gebrauchte Stahlprodukte demontiert und erneut eingesetzt werden. All dies sind Beiträge zu Klimaschutz, Circular Economy und vor allem zur Ressourcenschonung. Stahl ist als Grundwerkstoff von Anlagen, Werkzeugen und Konstruktionen zum Klimaschutz, zur erneuerbaren Energieerzeugung, Effizienzsteigerung oder Kreislaufführung ein wesentlicher Enabler. Die Stahlwerke in Deutschland zählen weltweit zu den effizientesten und umweltverträglichsten. Im internationalen Vergleich resultieren hieraus z. B. erhebliche Ressourcen- und Umweltvorteile. Der Fußabdruck ist damit im internationalen Vergleich deutlich geringer.

Am Ende der Produktnutzungsdauer wird der Wertstoff Stahl gesammelt und recycelt, dies spart erneut Ressourcen, Energie und damit erhebliche CO₂-Emissionen. Nebenprodukte ersetzen Rohstoffe in der Chemie-, NE-Metall- und Zementindustrie oder werden als Bau- oder Farbstoffe eingesetzt. Rund 13,5 Mio. Tonnen metallurgische Schlacken ersetzen jährlich natürliche mineralische Ressourcen.

Das nationale Ressourceneffizienzprogramm ProgRess wurde in 6/20 vorgelegt; die WV Stahl hatte dazu Stellung bezogen. Der in ProgRess III aufgenommene Gedanke des Wirkungszusammenhangs zwischen Lebensstilen, Konsum und Ressourcenbedarf muss dringend weiterentwickelt werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Nachhaltigkeit des Konsums entscheidend durch die dem Endprodukt zugrundeliegende Auswahl der Werkstoffe beeinflusst wird. Je nachhaltiger die Werkstoffe sowie die zur Erstellung von Endprodukten erforderlichen Wertschöpfungsketten ausgeprägt sind, desto nachhaltiger wird der Konsum. Gelingt es dieses Grundprinzip auch in der Beschaffung zu verankern, so wird künftigen Leitmärkten für Grüne Produkte und Werkstoffe der Weg geebnet.

Positionen der WV Stahl

Mit Bezug auf die Nachhaltigkeits-, Ressourcen- und Umweltpolitik sowie das erweiterte Umwelt- und Produktrecht fordert die Stahlindustrie zusammenfassend:

• Ausrichtung der Umwelt-, Ressourcenpolitik an den Regeln der Nachhaltigkeit
• Einheitliche EU-Rechtsetzung/-interpretation, 1:1-Umsetzung, Auflösung von Rechtsunsicherheiten, -widersprüchen und Wechselwirkungen
• Integrierende Betrachtung aller Umweltbereiche inklusive Ressourcen und angrenzender Rechtsbereiche (z. B. Energie-, Klima-, Produktpolitik, etc.)
• Anerkennung und ökobilanzielle Berücksichtigung der (Multi-)Recyclingvorteile des permanenten Werkstoffs Stahl, auch hinsichtlich der Weiterentwicklung von Ökodesign-Richtlinie und Baurecht
• Ausrichtung der Rechtsvorgaben an besten verfügbaren Techniken und am bereits Erreichten
• Förderung der nachhaltigen Nutzung von Nebenprodukten (Umwelt- und Vergaberecht; öffentliche Beschaffung)

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