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Appelle gegen angekündigtes Beihilfeverfahren

Das für den 18.12.13 von Brüssel angekündigte Beihilfeverfahren zu den Entlastungen für energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage stößt bei der WV Stahl auf heftige Kritik. Die Härtefallregelung sei erforderlich, um Wettbewerbsnachteile der energieintensiven Industrien in Deutschland gegenüber Ländern ohne vergleichbare Kosten aus der Förderung erneuerbarer Energien auszugleichen, so Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der WV Stahl in Düsseldorf. Das drohende Beihilfeverfahren treffe nicht nur die energieintensiven Unternehmen, es sei gleichzeitig ein Angriff auf ein erfolgreiches Modell industrieller Wertschöpfungsketten. Herbert Reul, Chef der CDU-Abgeordneten im EU-Parlament, fordert in einem Brief an Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine Verschiebung des Beihilfeverfahrens, bis die Koalition in Berlin die angekündigte Überarbeitung des EEG abgeschlossen habe. (PM WV Stahl sowie Die Welt und HB 17.12.13)