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Bescheide über EEG-Entlastung verschickt

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat der energieintensiven Industrie die Bescheide über die Entlastung bei der EEG-Umlage für 2014 bereits jetzt und nicht wie sonst erst nach Weihnachten zukommen lassen. Dies gebe den Betrieben zumindest eine „gewisse Rechtssicherheit“ für das nächste Jahr, so Kreise der betroffenen Unternehmen. Man könne sich nun auf rechtsgültige Bescheide einer Bundesbehörde berufen. Das EU-Verfahren gegen diese Ausnahmen soll am 18.12.2013 eröffnet werden. Auch Rückzahlungen für 2 bis 3 Jahre sind nicht ausgeschlossen. (FAZ 07.12.13 und Die Welt 09.12.13)