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Brexit-Streit: EU fordert Umsetzung des Austrittsabkommens

Laut einem Zeitungsbericht plane die britische Regierung, mit einem Gesetz Teile des rati­fi­zier­ten Brexit-Vertra­ges auszuhe­beln. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe auf Twitter darauf verwiesen, dass die Umsetzung des Austrittsabkommens eine „Verpflich­tung gemäß inter­na­tio­na­lem Recht“ und um eine „Voraus­set­zung für jegli­che künf­ti­ge Bezie­hung“ sei. EU-Verhand­lungs­füh­rer Michel Barnier sagte, dass alles, was unter­zeich­net worden sei, respek­tiert werden müsse. Premierminister Boris Johnson habe gestern ein Ultimatum für die Verhandlungen gestellt. Sollte bis zum 15. Okto­ber keine Eini­gung mit der EU gefun­den worden sein, werde sich Großbritannien auf ein „No Deal“-Szenario einstellen.
(FAZ, SZ und Börsen-Zeitung 08.09.20)