Brexit-Streit: EU fordert Umsetzung des Austrittsabkommens
Laut einem Zeitungsbericht plane die britische Regierung, mit einem Gesetz Teile des ratifizierten Brexit-Vertrages auszuhebeln. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe auf Twitter darauf verwiesen, dass die Umsetzung des Austrittsabkommens eine „Verpflichtung gemäß internationalem Recht“ und um eine „Voraussetzung für jegliche künftige Beziehung“ sei. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier sagte, dass alles, was unterzeichnet worden sei, respektiert werden müsse. Premierminister Boris Johnson habe gestern ein Ultimatum für die Verhandlungen gestellt. Sollte bis zum 15. Oktober keine Einigung mit der EU gefunden worden sein, werde sich Großbritannien auf ein „No Deal“-Szenario einstellen.
(FAZ, SZ und Börsen-Zeitung 08.09.20)