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Bundesregierung: EEG-Entlastungen zulässig

Selbst wenn die EU-Kommission zu der Auffassung gelange, die Entlastungen bei der EEG-Umlage seien eine staatliche Beihilfe, dürfte es nach Meinung der Bundesregierung nicht zu Strafen für die davon profitierenden Unternehmen kommen. Denn die EU-Kommission habe das EEG und somit auch die Ausnahmen bereits 2002 genehmigt. Wenn die Ausgleichsregelung als staatliche Beihilfe einzuordnen wäre, sei sie mit dem Binnenmarkt vereinbar. Sie diene dem Umwelt- und Klimaschutz in der EU. (RP 22.01.14)