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Bundestag will Stahlbranche schützen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sprach sich während der gestrigen Bundestagsdebatte für ein selbstbewusstes Auftreten gegenüber Peking aus, warnte aber gleichzeitig vor einem „Handelskrieg“ mit China. Es könne keinen Marktwirtschaftsstatus für China geben, wenn sich das Land nicht an die Marktwirtschaftsregeln halte. Europa dürfe sich seine Stahlindustrie nicht durch unfaire Handelspraktiken zerstören lassen, so der SPD-Vorsitzende. Die chinesische Stahlpolitik habe mit den Gesetzen der Marktwirtschaft nicht viel zu tun, erklärte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs und forderte Peking auf, seine Hausaufgaben zu machen. Außerdem forderte Gabriel, dass die Stahlindustrie über Gebühr mit Klimaschutzauflagen zu belasten. Sie müsse von der EEG-Umlage befreit bleiben.
(finanzen.net und de.reuters.com 28.04.16, HB, Stahl Aktuell, Die Welt und Platts SBB Daily Briefing 29.04.16)