CO2-Steuer: Bundeskanzlerin plädiert für europäische Lösung

In der Diskussion um eine CO2-Steuer hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür ausgesprochen, zusammen mit anderen interessierten EU-Ländern Mechanismen und Methoden zur Erreichung der beschlossenen Klimaziele zu entwickeln, die die EU-Staaten bis 2030 erreichen sollen. Eine einheitliche Lösung für alle Mitgliedstaaten würde zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Merkel unterstütze die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und acht weiterer EU-Staaten, sich mehr für den Klimaschutz zu engagieren. Wegen der abweichenden deutschen Klimaziele für 2050 habe sie sie aber nicht unterzeichnen können.
Georg Nüßlein, Vizechef der Unionsfraktion, hat sich für eine „ökologische Steuerreform durch Steuersenkungen“ ausgesprochen. Anstatt den Kohle-, Öl- oder Gasgebrauch durch eine neue Steuer zu verteuern, solle die Verwendung klimafreundlicher Energien und Technologien durch niedrigere Steuern bevorzugt werden. (FAZ 10.05.19)