Digitale parlamentarische Veranstaltung zum CO2-Grenzausgleich

Der „European Green Deal“ der EU-Kommission sehe einen „CO₂-Anpassungsmechanismus an den Grenzen für ausgewählte Sektoren“ vor und prüfe die Einführung eines CO₂-Grenzausgleichssystems, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu schützen und klimafreundliche Produktionsweisen zu fördern. Die Machbarkeit eines solchen Mechanismus würden kontrovers diskutiert. Vor diesem Hintergrund fand gestern auf Einladung der FDP-Bundestagsfraktion eine digitale parlamentarische Veranstaltung zum Thema „Fairer Wettbewerb für fairen Klimaschutz – CO₂-Bepreisung im internationalen Kontext“ statt. An der Debatte nahmen Experten aus der Wissenschaft sowie wichtige Stakeholder aus der Wirtschaft teil. So hieß es z.B. der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus könne ein sinnvolles Instrument für Carbon-Leakage-Schutz sein, also die Abwanderung von CO₂-intensiven Prozessen in Länder ohne Bepreisung verhindern. Die EU-Kommission plane allerdings u.a., die Anforderungen, nach denen Unternehmen als durch „Carbon-Leakage gefährdet“ gelten, zu verschärfen. Dazu sagte Dr. Martin Theuringer, Geschäftsführer der WV Stahl, die EU-Kommission solle den bestehenden Carbon-Leakage-Schutz aus der Zuteilung von kostenlosen Zertifikaten und Strompreiskompensation weiterlaufen lassen. Aber bereits heute gebe es eine Unterdeckung der Industrie mit kostenlosen Zertifikaten in Höhe von 20 %. Der von der EU-Kommission diskutierte Grenzausgleichmechanismus sei sinnvoll, wenn er die Lücke zum vollständigen Carbon-Leakage-Schutz schließe. (YouTube 30.09.20)