Diskussionen über möglichen Klimazoll

Innerhalb der Regierungskoalition herrsche kein Konsens zur möglichen Einführung eines Klimazolls. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans halte einen CO₂-Grenz­aus­gleich für „eine sinn­vol­le Lösung“. Es dürfe nicht passieren, dass z.B. in Deutschland klimaneutral erzeugter Stahl gegenüber Stahl aus anderen Ländern, der weiterhin mit enormem CO₂-Ausstoß produziert werde, einen Wettbewerbsnachteil erlange. Unionsfrak­ti­ons­chef Ralph Brink­haus habe dage­gen vor der Sommerpause auch eine kritische Sichtweise eines Klimazolls erkennen lassen. Diskutiert werde derzeit, wie sich ein solcher Grenz­aus­gleich prak­tisch umsetzen lasse. Um Zölle zu vermeiden, könnte beispielsweise eine CO₂-Abgabe für bestimm­te Produk­te eingeführt werden, die unab­hän­gig vom Herkunfts­land von allen Herstel­lern erho­ben würde. Die euro­päi­schen Herstel­ler dieser Produk­te bekä­men im Gegen­zug kosten­lo­se CO₂-Zerti­fi­ka­te. (FAS 09.08.20)