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Eckpunkte zur Strukturförderung von Kohleregionen bis 2038 beschlossen

Das Bundeskabinett hat gestern die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegten Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Vorschläge der Kohlekommission beschlossen. Damit sollen für die Menschen in den betroffenen Regionen zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen und den Revieren die Möglichkeit gegeben werden, sich zu modernen Energie- und Wirtschaftsregionen weiterzuentwickeln. Die Eckpunkte, aus denen bis zum Sommer ein Gesetzentwurf entstehen soll, sehen vor, dass der Bund bis spätestens 2038 insgesamt bis zu 40 Mrd. € in die bisherigen Braunkohlereviere investiert. 14 Mrd. € sollen als direkte Investitionshilfen an NRW (37 %), Brandenburg und Sachsen (je 25 %) sowie Sachsen-Anhalt (12 %) gehen. Außerdem werde der Bund bis zu 26 Mrd. € für konkrete eigene Projekte in den Kohleregionen investieren. Um den Strukturwandel schnell beginnen zu können, stellt der Bund im Rahmen eines Sofortprogramms für Projektvorschläge der Länder im Rahmen bestehender Bundesprogramme bis zu 240 Mio. € an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung.
(PM BMWi 22.05.19, FAZ, SZ und RP 23.05.19)