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EEG: keine Einigung in Brüssel – Gabriel sagt Treffen ab

Nachdem ein Gespräch zwischen Wirtschaftsminister Gabriel und EU-Wettbewerbskommissar Almunia zum Thema EEG-Ausnahmen am 10.03.14 in Brüssel keine Ergebnisse gebracht hat, sagte Gabriel ein für den 13.03.14 mit den betroffenen Industrieverbänden in Berlin geplantes Treffen ab. Die EU-Kommission dürfe nicht durch die einseitige Festsetzung von Beihilfeleitlinien die verbindlichen Vorgaben des EU-Energierechts umgehen und auf diese Weise über den Umweg des Beihilferechts eine eigenständige Energiepolitik betreiben, so eine Analyse des Centrums für Europäische Politik (CEP). (FAZ und HB 12.03.14)