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Energiepolitik: Reform des EEG geplant

Unterhändler der Arbeitsgruppe Energie haben sich in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD auf ein 16-seitiges Papier zur Energiewende geeinigt. Es beinhalte die Begrenzung des Ausbaus der Windkraftanlagen. Auch für die Industrie werde es Einschnitte geben. Wenn die Pläne umgesetzt werden, könnte der Strompreisanstieg abgebremst und der Stromverbraucher der Gewinner sein. Bis Ostern soll die Gesetzesvorlage fertig sein. Das geplante Beihilfeverfahren der EU gegen die Ausnahmen der Industrie soll nicht vor Ende 2013 eröffnet werden. Damit müssen die Unternehmen in diesem Jahr keine Rückstellungen wegen möglicher Rückforderungen bilden. (HB, FAZ, SZ, Die Welt und RP 11.11.13)