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Energiewende: Deutschland und EU finden Kompromiss

Im Streit über die Industrieausnahmen bei den EEG-Rabatten zeichnet sich zwischen EU-Kommission und Bundesregierung ein Kompromiss ab. Die Frage der Rückzahlung von gewährten Rabatten für 2012 und 2013 sei allerdings noch offen, da aus rechtlichen Gründen die Abwendung dieser nicht möglich sei, sagten Industrie- und Regierungsvertreter. Die Wirtschaft muss sich jetzt zwar auf Zusatzlasten von einer Mrd. Euro pro Jahr einstellen, jedoch sollen Branchen wie Stahl und Aluminium weiterhin die Härtefallregelung in Anspruch nehmen dürfen. Die Firmen sollen ein Fünftel der EEG-Umlage bis zu einer Grenze von 2,5 % ihrer Bruttowertschöpfung zahlen. Entlastungen soll es dafür für die Industrie bei der eigentlich geplanten Zusatzbelastung für Strom aus eigenen Kraftwerken geben. (reuters 17.03.14, RP, FAZ und Handelsblatt 18.03.14)