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EU/China: Fortschritte bei Verhandlungen über Investitionsabkommen

Die Unterhändler der EU-Kommission und der Regierung in Peking setzen ihre seit sieben Jahren andauernden Verhandlungen über ein Investitionsabkommen in dieser Woche fort. Das Abkommen soll europäischen Unternehmen einen besseren Zugang zum chinesischen Markt sowie faire Wettbewerbsbedingungen vor Ort garantieren. Ursprünglich sollte die letzte Verhandlungsrunde in der vergangenen Woche abgeschlossen sein. Nachdem Fortschritte in den Bereichen Nachhaltigkeit, Marktzugang und institutionelle Bestimmungen erzielt worden seien, wolle man nun zügig die noch verbliebenen Streitpunkte (Arbeitnehmerrechte und Anerkennung des europäischen Investitionsschutzmechanismus durch China) ausräumen. Die EU-Kommission strebe zwar ein Investitionsabkommen bis Jahresende an, gebe dabei aber der Substanz des Abkommens Vorrang vor der Geschwindigkeit. Auch wenn die Einigung gelinge, bestehe die Gefahr, dass China sich nur auf dem Papier an die Abmachungen halte, da es dort kein funktionierendes Rechtssystem und damit keine handfesten Kontrollmöglichkeiten gebe. (HB 16.12.20)