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EU-China-Gipfel: Einigung erzielt

Auf dem EU-China-Gipfel in Brüssel am 9. April einigten sich die Verhandlungspartner darauf, die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) mit Blick auf industrielle Subventionen zu reformieren. China verpflichtete sich zudem, das Versprechen zur Marktöffnung umzusetzen und fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Die EU versprach im Gegenzug, beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes offen für den Einsatz chinesischer Technologien zu sein. EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach gar von einem „Durchbruch“ bei den Handelsstreitigkeiten. In der Abschlusserklärung wurde festgehalten, dass sich beide Seiten einig seien, dass es keinen erzwungenen Technologietransfer geben sollte. Der chinesische Premierminister Li Keqiang lobte die konkreten Ziele und Ergebnisse des Gipfels, die sowohl gut für eine Reform Chinas als auch für die Europäische Einheit und Wohlstand seien. (Politico 09.04.19, Börsen-Zeitung, FAZ, HB und SZ 10.04.19)