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EU: Einigung auf Reform der Handelsschutzinstrumente

Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten haben sich am 05.12.17 mit Vertretern des EU-Parlaments und der EU-Kommission auf eine Reform der Handelsschutzinstrumente geeinigt. So sollen u.a. die Anti-Dumping-Ermittlungen verkürzt werden. Außerdem sei es möglich, in Fällen, wenn Produkte aus Ländern kommen, in denen die Energie- und Rohstoffpreise künstlich verzerrt sind, höhere Schutzzölle zu verhängen. Mit der Neuregelung werde die Regel des niedrigeren Zolls („lesser duty rule“) eingeschränkt. Die Regeln sind eine Ergänzung der Änderungen der EU-Antidumpinggrundverordnung, die am 20.12.17 in Kraft treten. (eu-info.de und Politico 05.12.17)