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EU-Handelskommissar für Änderung der Ausschreibungsregeln

EU-Handelskommissar Phil Hogan hat bei einer Tagung des Unternehmer-Dachverbands Business Europe die Einführung eines neuen Regelwerks für das internationale Beschaffungswesen („International Procurement Instrument“) vorgeschlagen. Demnach sollen EU-Mitgliedstaaten bei Ausschreibungen für öffentliche Aufträge Firmen von anderen Kontinenten benachteiligen, wenn deren Heimatländer wiederum europäische Anbieter diskriminieren. Ziel sei nicht die Abschottung europäischer Märkte. Die EU-Kommission solle dadurch eher eine Möglichkeit erhalten, andere Staaten, wie z.B. China dazu zu bringen, bei öffentlichen Aufträgen auch Anbieter aus der EU zu berücksichtigen.
(SZ und HB 21.01.20)