EU-Haushaltsstreit weiter ungelöst
Die Staats- und Regierungschefs haben beim EU-Videogipfel den Konflikt mit Polen und Ungarn über das künftige Budget und den Wiederaufbaufonds, die an die Rechtstaatlichkeit der Länder gebunden sein sollen, nicht klären können. Die Debatte sei nach wenigen Minuten beendet worden. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte habe beiden Ländern vor dem Gipfel gedroht, wenn sie an ihrem Veto gegen den EU-Haushalt 2021 bis 2027 und den Corona-Fonds festhielten, könnten die anderen 25 Mitgliedstaaten wenigstens die 750 Mrd. Euro für den Corona-Fonds bilateral verabschieden. Polen und Ungarn, die die Hauptprofiteure des Budgets wären, würden dann jedoch kein Geld erhalten. Bei anderen Programmen, wie dem Forschungsprogramm Horizon, dem Austauschprogramm Erasmus, den Strukturhilfen sowie den Klimaanpassungsfonds gebe es ohne Einigung auf den neuen EU-Haushalt keine ausreichende Rechtsgrundlage. Bis zum 7. Dezember müssen die EU-Institutionen den Haushalt für das kommende Jahr verabschieden. Sonst führe an einem Notfallhaushalt kein Weg vorbei. Für den Corona-Fonds mit einem Volumen von 750 Mrd. € bleibe der EU mehr Zeit, da dieser erst vom 2. Quartal des kommenden Jahres an fließen soll. (Börsen-Zeitung und FAZ 20.11.20)