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EU-Haushaltsstreit weiter ungelöst

Die Staats- und Regierungschefs haben beim EU-Videogipfel den Konflikt mit Polen und Ungarn über das künftige Budget und den Wiederaufbaufonds, die an die Rechtstaatlichkeit der Länder gebunden sein sollen, nicht klären können. Die Debatte sei nach wenigen Minuten beendet worden. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte habe beiden Ländern vor dem Gipfel gedroht, wenn sie an ihrem Veto gegen den EU-Haus­halt 2021 bis 2027 und den Corona-Fonds fest­hiel­ten, könn­ten die ande­ren 25 Mitglied­staa­ten wenigstens die 750 Mrd. Euro für den Corona-Fonds bila­te­ral verab­schie­den. Polen und Ungarn, die die Haupt­pro­fi­teu­re des Budgets wären, würden dann jedoch kein Geld erhalten. Bei anderen Programmen, wie dem Forschungs­pro­gramm Hori­zon, dem Austausch­pro­gramm Eras­mus, den Strukturhilfen sowie den Klima­an­pas­sungs­fonds gebe es ohne Eini­gung auf den neuen EU-Haus­halt keine ausrei­chen­de Rechts­grund­la­ge. Bis zum 7. Dezem­ber müssen die EU-Insti­tu­tio­nen den Haus­halt für das kommen­de Jahr verab­schie­den. Sonst führe an einem Notfall­haus­halt kein Weg vorbei. Für den Corona-Fonds mit einem Volumen von 750 Mrd. € bleibe der EU mehr Zeit, da dieser erst vom 2. Quar­tal des kommen­den Jahres an flie­ßen soll. (Börsen-Zeitung und FAZ 20.11.20)