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EU muss Haushaltsblockade auflösen

Bisher blockieren Ungarn und Polen das 1,1 Billionen € umfassende Finanzpaket aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den Corona-Wiederaufbaufonds. Sie wollen den Rechtsstaatsmechanismus verhindern, den die deutsche Ratspräsidentschaft mit dem EU-Parlament ausgehandelt hat und der finanzielle Sanktionen für Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen europäische Werte und die Unabhängigkeit der Justiz vorsieht. Bei der heutigen Videokonferenz müssten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs versuchen, die Selbstblockade der EU abzuwenden. BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang fordere die EU auf, schnellstens die Haushaltsblockade zu überwinden und ihre Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu schützen. Sonst würden Mitgliedstaaten und Unternehmen die dringend benötigten Gelder fehlen.
(HB 19.11.20)