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EU-Parlament: keine Mehrheit für Handelsgespräche mit den USA

In einer Abstimmung im EU-Parlament haben sich die Abgeordneten nicht auf eine gemeinsame Position zu einem Verhandlungsmandat für die EU-Kommission zur Aufnahme von Handelsgesprächen mit den USA einigen können. Die Entscheidung für ein Verhandlungsmandat liegt nun in den Händen der EU-Mitgliedstaaten, die jedoch ebenfalls uneins sind. Während z.B. Deutschland vor dem Hintergrund drohender Autozölle für die baldige Aufnahme von Gesprächen plädiere, sei vor allem Frankreich bisher dagegen. Der BDI sprach sich nach dem Votum des EU-Parlaments dafür aus, dass der Ministerrat zeitnah die Aufnahme von Verhandlungen beschließen und so einem eskalierenden Handelskonflikt entgegenwirken müsse. (FAZ und SZ 15.03.19)