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EU sucht nach Zwischenlösung für WTO-Streitschlichtung

Die USA blockieren seit Jahren die Ernennung von neuen Mitgliedern des WTO-Berufungsgremiums. Ende des Jahres könnte es daher handlungsunfähig sein. Um den verbindlichen Charakter der Streitschlichtungsverfahren der WTO zu bewahren, sucht der EU-Handelsministerrat deshalb nach einer Interimslösung. Bei den WTO-Streitschlichtungsverfahren überprüfen unabhängige Handelsexperten, ob z.B. verhängte Zölle mit WTO-Recht vereinbar sind. (tt.com und handelsblatt.com 27.05.19)