Frankreichs Handelsminister hält an EU-China-Abkommen fest

Trotz des gegenwärtigen Sanktionsstreits mit China sollte die EU nicht auf das geplante Investitionsabkommen mit China verzichten, so der der französische Handelsminister Franck Riester in einem Interview. Die EU-Sanktionen stünden nicht im Zusammenhang mit dem Abkommen, sondern mit der Verletzung von Menschenrechten in der Provinz Xinjiang, gegen die es durch entsprechendes politisches Handeln vorzugehen gelte. Mit dem Investitionsabkommen sollen Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten deutscher Unternehmen durch staatliche Förderung chinesischer Staatsfirmen und auch Privatunternehmen verringert werden. Im EU-Parlament hätten sich zuletzt mehrere Fraktionen gegen die Ratifizierung des Abkommens ausgesprochen. (HB 30.03.21)