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Freihandelsabkommen droht zu scheitern

Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel rücke nun auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier von einer schnellen Unterzeichnung des lange geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ab. Der Mercosur-Vertrag würde die Unterzeichner zwar dazu verpflichten, die Ziele des Pari­ser Klima­schutz­ab­kom­mens zu erfüllen und den Regen­wald zu schützen, es gebe aber keine vertrag­li­chen Verein­ba­run­gen, wie die Einhal­tung dieser Vorga­ben über­wacht und wie Verstö­ße sanktioniert würden. Durch das Handelsabkommen würde die größte Frei­han­dels­zo­ne der Welt entste­hen, mit rund 780 Mio. Konsu­men­ten. Aber in Europa nehme der Wider­stand gegen den Handelsdeal, der von den 27 Regie­rungs­chefs einstim­mig ange­nom­men und vom EU-Parla­ment und allen natio­na­len Parla­men­ten abge­seg­net werden muss, zu. In seiner jetzigen Form drohe das Freihandelsabkommen zu scheitern. (FAS 30.08.20 und HB 31.08.20)