Green Deal: Altmaier für finanzielle Entlastung der Industrie

Damit im Rahmen des Green Deals die europäische Wettbewerbsfähigkeit von Industriebetrieben gewährleistet und zugleich die ambitionierten Umweltziele erreicht werden können, setzt sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in einem Brief an 4 EU-Kommissare für eine höhere finanzielle Unterstützung der Wirtschaft ein. Diese soll höhere Stromkosten kompensieren. Außerdem sei die bisherige Zuteilung unentgeltlicher Emissionszertifikate an energieintensive Unternehmen nicht ausreichend. Altmaier plädiert zudem für die Prüfung einer Grenzausgleichsabgabe für CO₂ auf Importgüter aus Drittstaaten aus, in denen geringere Umweltauflagen gelten. Auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermanns, ist für die Einführung einer CO2-Grenzsteuer zum Schutz der europäischen Industrie, falls andere Weltregionen den Bemühungen der EU im Klimaschutz nicht folgen. Außerdem fordert Altmaier die EU-Kommission auf, die europäische Stahlindustrie effizienter gegen Billigimporte zu schützen, die in Folge höherer Einfuhrzölle der USA nach Europa drängen. Dazu müsse die Höhe der Quoten überprüft werden. (FAZ 03.02.20)