Handelskonflikte: EU baut Sanktionsinstrumente aus

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und das EU-Parlament haben sich auf neue Sanktionsinstrumente geeinigt. Künftig werde die EU bei Handelsstreitigkeiten auch dann reagie­ren können, wenn ein ande­res WTO-Mitglied das Streit­bei­le­gungs­ver­fah­ren blockiere. Der neue Mecha­nis­mus gelte auch für die Streit­bei­le­gungs­be­stim­mun­gen im Rahmen von regio­na­len oder bila­te­ra­len EU-Handels­ab­kom­men, wenn es dort zu einer ähnli­chen Blocka­de komme wie im Fall der WTO. Das Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten müssten die Eini­gung der Unter­händ­ler noch bestätigen. Brüssel arbeite zudem an einem Instrument, das Schutz vor Praktiken bestimmter Drittländer bieten solle, die versuchen würden, die EU und/oder ihre Mitgliedstaaten dazu zu zwingen, bestimmte politische Maßnahmen zu ergreifen oder zurückzuziehen. Ein Gesetzesvorschlag hierzu sei spätestens bis zum Ende kommenden Jahres geplant. (FAZ und Börsen-Zeitung 30.10.20)