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Handelspolitische Ergebnisse des G20-Gipfels

Die G-20-Länder wollen einen freien, fairen und nichtdiskriminierenden Handel. Das Abschlusskommuniqué des G20-Gipfels in Osaka enthält jedoch keine Aussage gegen den Protektionismus und kein Bekenntnis zum multilateralen Handelssystem. Bekräftigt wurde, dass die WTO reformiert werden muss, damit das System zur Beilegung von Streitigkeiten verbessert wird. Das Mandat für das Globale Stahlforum wurde während des G20-Gipfels in Osaka nicht verlängert. Die Handelsminister sollen bis zum Herbst entscheiden, wie es mit dem Forum weitergehen soll. Die USA und China nahmen während des Gipfels ihre Handelsgespräche wieder auf. Für die Dauer der Verhandlungen wurden die angedrohten Zollerhöhungen ausgesetzt. Die Vermeidung der Eskalation des Handelsstreits sei ein Gewinn, so Gabriel Felbermayr, Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Die bleibende hohe Unsicherheit und nicht die Zölle selbst, seien die effektivste Waffe Donald Trumps im Handelskrieg. (G20 Osaka Leaders’ Declaration, FAZ und HB 01.07.19)