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Keine Entscheidung zur CO2-Abgabe in dieser Legislatur

Es werde keine Entscheidung über eine CO2-Abgabe und andere Reformen des Entgelt- und Umlagesystems in dieser Legislaturperiode geben, so der neue Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Andreas Feicht. Das Entgelt stehe vielen Innovationen im Wege. Eine Reform werde in dieser Wahlperiode nur vorbereitet, nicht umgesetzt. Im Mai werde Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einen Gesetzentwurf zur Regelung der Strukturhilfen für die Kohleregionen vorlegen. Die energiepolitischen Folgen des geplanten Kohleausstiegs sollen später im Gespräch mit den EU-Nachbarländern thematisiert werden.
(Tagesspiegel Backround Energie & Klima 15.02.19)