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Kohleausstieg: Fördergelder in Höhe von 260 Mio. für betroffene Regionen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich mit den vom Kohleausstieg besonders betroffenen Regionen Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und NRW auf Sofort-Förderprogramme geeinigt. Demnach erhalten sie bis 2021 für etwa 100 Investitionsprojekte insgesamt 240 Mio. € vom Bund, weitere 20 Mio. € finanzieren sie selbst. Die Lausitz erhält mehr als 40 % des Fördervolumens, knapp 40 % gehen an das Rheinische Revier und ein Fünftel an das Mitteldeutsche Revier. NRW wird demnach mit knapp 100 Mio. € gefördert. Scholz wertete die Einigung als „gutes Zeichen“, mahnte aber an, dass jetzt u.a. der Stromnetzausbau angegangen werden müsse, um zu gewährleisten, dass der Strom aus erneuerbaren Quellen dort ankomme, wo er künftig benötigt werde. (rp-online.de 04.04.19, FAZ und RP 05.04.19)