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Lieferkettengesetz: Krisengespräch geplant

Die Bundesregierung habe aufgrund von Differenzen zwischen den beteiligten Ressorts die Verabschiedung von Eckpunkten für das geplante Lieferkettengesetz zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen verschoben. Bundeswirtschafsminister Peter Altmaier fürchte vor dem Hintergrund der Pandemie eine zu große bürokratische Belastung für die Unternehmen. Das Wirtschaftsministerium wolle verhindern, dass Firmen zivilrechtlich belangt würden, wenn sie ihre „menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten“ nicht erfüllen. Ein weiterer Streitpunkt sei, ob das Lieferkettengesetz neben Vorschriften für den Schutz von Menschenrechten auch Umweltauflagen formulieren solle. Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller würden sich für eine Forcierung des Gesetzes engagieren. Da auf der Arbeitsebene keine Einigung erzielt werden konnte, sei für den 10.09.20 ein Krisengespräch zwischen den Beteiligten geplant.
(HB und Der Tagesspiegel 09.09.20)