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Maßnahmen der Bundesregierung für eine starke Wirtschaft in den 2020er Jahren

Damit die deutsche Wirtschaft auch in zehn Jahren noch wettbewerbsfähig ist, müssen zunächst die Rahmenbedingungen verbessert werden, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Dabei gehe es u.a. um gezielte Steuerreformen, Bürokratieabbau und eine leistungsfähige Infrastruktur. Außerdem sollen Forschung und Innovationen z.B. mit dem vereinbarten Forschungszulagengesetz gestärkt werden. Zum Schutz vor Verzerrung des Wettbewerbs im europäischen Binnenmarkt durch staatlich kontrollierte und subventionierte Unternehmen aus Drittstaaten werde der Wettbewerbsrahmen überarbeitet. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 sollen die Klimaschutzziele konsequent umgesetzt werden. Dies dürfe aber nicht zur Abwanderung CO2-intensiver Industrien in Länder mit geringeren Umweltstandards führen. Schließlich müsse die EU nach außen und nach innen gestärkt werden. Nach außen setze man sich gemeinsam für freien Handel auch mit den USA und China ein. Nach innen müsse der europäische Binnenmarkt gestärkt werden. (businessinsider.de 06.01.20)