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EU-Klimazielerhöhung darf nicht zum Bumerang für den Klimaschutz werden

8. Oktober 2020

In dieser Woche hat das Europäische Parlament eine Anhebung des Klimaziels auf eine Treibhausgasminderung von 60 Prozent bis 2030 beschlossen. Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, blickt besorgt auf eine ausschließlich auf Ziele fixierte EU-Klimapolitik: „Ein Festlegen immer höherer Klimaziele, ohne dass Wege und Instrumente zur Erreichung aufgezeigt werden, darf nicht zum Bumerang für den Klimaschutz werden. Da rund 30 Prozent der Industrieemissionen auf die Stahlindustrie entfallen, kann die Branche durch eine grüne Stahlproduktion und nachhaltige Produkte einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung des EU-Klimaziels 2030 leisten. Dies gelingt jedoch nur, wenn geeignete politische Rahmenbedingungen die gewaltigen Investitionen in CO2-arme Technologien flankieren.“

Neben einer umfassenden finanziellen Förderung CO2-armer Produktionsverfahren sowie dem Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft mit der notwendigen energiewirtschaftlichen Infrastruktur, muss es der Politik gelingen, die Industrieproduktion in Europa vor Carbon Leakage, der Verlagerung der Produktion in Regionen der Welt mit deutlich geringeren Klimaschutzauflagen, zu schützen. Wichtigstes Instrument bleibt dabei eine kostenfreie Zuteilung von Zertifikaten im Rahmen des EU-Emissionsrechtehandels. „Ein höheres Klimaziel darf nicht zu weiteren Verschärfungen im EU-Emissionsrechtehandel führen. Im Zeitraum von 2021 bis 2030 werden der Stahlindustrie rund 20 Prozent der erforderlichen Emissionszertifikate fehlen. Für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Stahlunternehmen muss es eine freie Zuteilung von EU-Emissionszertifikaten geben und jede weitere Beschneidung der freien Zertifikate würde die Kostenbelastung massiv erhöhen. Der fehlende Investitionsspielraum droht dann die Transformation hin zur grünen Stahlproduktion zu ersticken“, erklärt Kerkhoff weiter.

Zum Schutz vor Carbon Leakage werden derzeit verschiedene Optionen eines Grenzausgleichs, darunter ein Klimazoll, diskutiert. Dazu Kerkhoff: „Ein Instrument wie ein Klimazoll könnte die bereits bestehenden Instrumente zur Abwehr von Carbon Leakage sinnvoll ergänzen, darf diese jedoch nicht ersetzen.“

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