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Klimakabinett: Wirtschaftsvereinigung Stahl für Förderung von Klimaschutz-Investitionen statt Verschärfungen des EU-Emissionshandels

20. September 2019

Die Wirtschaftsvereinigung Stahl sieht den heutigen Beschluss des Klimakabinetts, sich für einen Mindestpreis im europäischen Emissionsrechtehandel (EU-ETS) einzusetzen, mit Sorge. Die Stahlindustrie in Deutschland und Europa ist in der kommenden Handelsperiode 2021 bis 2030 mit einer massiven Minderzuteilung von durchschnittlich 20 Prozent der Emissionen sogar für die effizientesten Anlagen konfrontiert. „Der Kauf von Zertifikaten und höhere Strompreise drohen zu massiven internationalen Wettbewerbsnachteilen zu führen und sind auch ein gravierendes Hemmnis für Klimaschutz-Investitionen. Ein europäischer Mindestpreis könnte dieses Problem deutlich verschärfen“, warnt Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Zudem würde die langfristig angestrebte Erweiterung des EU-ETS um die Sektoren Verkehr und Gebäude zu einer erheblichen Steigerung des Zertifikatspreises führen. „Statt den EU-Emissionsrechtehandel weiter zu verschärfen, sollte sich die Bundesregierung dringend für eine vollumfassende Kompensation der emissionshandelsbedingten Strompreissteigerungen einsetzen“, fordert Kerkhoff.

Mit Blick auf die Industrie fordert die Wirtschaftsvereinigung Stahl darüber hinaus einen Perspektivwechsel. „Die politische Debatte hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten fast ausschließlich auf die Frage einer CO2-Bepreisung für Sektoren wie Verkehr und Gebäude konzentriert. Nun müssen verstärkt die politischen Rahmenbedingungen für die Klimaschutz-Anstrengungen der energieintensiven Industriebranchen in den Blick genommen werden“, erklärt Kerkhoff. „Die Stahlindustrie in Deutschland will einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele erbringen. Es sollten deshalb zügig politische Instrumente erarbeitet werden, mit denen Klimaschutz-Investitionen, wie die Einführung von CO2-armen Produktionsverfahren in der Stahlindustrie, wirksam flankiert und gefördert werden können“, so der Verbandspräsident.

Marvin Bender
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