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Kohleausstiegsgesetz lässt Planungssicherheit für Stahlindustrie in Deutschland vermissen

29. Januar 2020

Das Bundeskabinett hat heute einen Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz auf den Weg gebracht. „Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist eine erhebliche Herausforderung für den Industriestandort“, erklärt Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. „Die Stahlindustrie ist auf eine stabile Stromversorgung und international wettbewerbsfähige Strompreise dringend angewiesen. Dies gilt umso mehr mit Blick auf die Anstrengungen der Branche zum Klimaschutz, da sie durch eine Transformation hin zu CO2-armen Produktionsverfahren, künftig noch deutlich stromintensiver werden wird.“

Durch den Kohleausstieg drohen der Stahlindustrie in Deutschland Mehrkosten von bis zu 250 Millionen Euro jährlich. Eine Kompensation dieser Kosten ist für den Erhalt ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit dringend erforderlich. Die dafür im Gesetz vorgesehene Senkung der Netzentgelte ist jedoch nicht verbindlich genug formuliert. Um Planungssicherheit für die Unternehmen zu schaffen, muss diese Entlastung für die Verbraucher in dem von der Kohlekommission angegebenen Volumen von jährlich mindestens 2 Milliarden Euro rechtssicher festgelegt werden.

Kerkhoff appelliert zudem an die Bundesregierung, die Versorgungssicherheit im Blick zu behalten. Dazu der Verbandspräsident: „Für die energieintensiven Industrien ist eine verlässliche Versorgung mit Strom unverzichtbar und ein zentraler Wettbewerbsfaktor. Kraftwerke dürfen nur dann abgeschaltet werden, wenn es nicht die Stabilität der Stromnetze gefährdet. Daher erwarten die Stahlunternehmen, dass die Politik ihrem Versprechen nachkommt und die vereinbarten Haltepunkte dazu nutzt, um dies gewissenhaft zu prüfen.“

 

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Marvin Bender
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