18. Oktober 2016

Wir, die unterzeichnenden Vorstände und Vertreter der europäischen Stahlindustrie, wenden uns an Sie im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates am 20. und 21. Oktober.

Während dieser Sitzung werden Sie Entscheidungen treffen, die einen wichtigen Beitrag zum Erhalt einer innovativen, nachhaltigen und global wettbewerbsfähigen Stahlindustrie in Europa leisten können. Mit den richtigen Weichenstellungen zum jetzigen Zeitpunkt können Sie sicherstellen, dass die Stahlindustrie und ihre Wertschöpfungsketten weiterhin eine Basis haben, Investitionen fortgeführt und die Arbeitsplätze für die Menschen in unserer Branche nachhaltig gesichert werden.

Wir bitten um Ihre Unterstützung bei diesen Themen, die existentiell für unsere Industrie sind:

• Marktwirtschaftsstatus Chinas: Schulterschluss mit den USA
  Die Anpassung der EU-Antidumping-Regeln muss an den 5 Kriterien der EU zur Charakterisierung marktwirtschaftlichen Verhaltens ansetzen.  Bei Dumpingfällen sollte die Beweislast klar bei den Exporteuren liegen, die Stahl in die EU einführen wollen. Auch sollte die EU bei der Behandlung nicht marktwirtschaftlichen Verhaltens den Schulterschluss mit den USA suchen („Non-Standard Methodology“).

• Handelspolitische Schutzmaßnahmen: Effektivere und schnellere Maßnahmen zur Wiederherstellung fairen Handels
  Die Verfahrensabläufe bei den handelspolitischen Schutzinstrumenten der EU sind im Vergleich zu unsren Handelspartnern viel zu träge. Darüber hinaus ist die Wirksamkeit der EU Antidumping-Instrumente unsicher. So führen sie zu Maßnahmen, die deutlich unterhalb des festgestellten Dumpings liegen und oft weniger als einem Zehntel der Maßnahmen in den USA entsprechen.Die EU ist die einzige große Region, in der die Regel des niedrigeren Zolls (Lesser Duty Rule) systematisch anwendet wird. Es sollte jedoch möglich sein, diese Regel unter bestimmten, nachvollziehbaren Bedingungen auszusetzen. Die Festsetzung der Zölle muss dann auf realistischen Schadensberechnungen beruhen.

• Emissionshandel: Keine Kostenbelastung jenseits der wirtschaftlichen und technischen Machbarkeit
  Der EU Emissionsrechtehandel (ETS) ist der größte und ehrgeizigste CO₂-Markt der Welt. Die europäische Stahlindustrie bekennt sich zum Ziel der CO₂-Reduktion und arbeitet mit Nachdruck an der Entwicklung von CO₂-armen Technologien.Was wir allerdings brauchen, ist ein reformierter EU Emissionsrechtehandel auf der Basis von Fairness und Machbarkeit. Die derzeitigen Vorschläge der EU Kommission für die Zeit nach 2020 würden jedoch bei den europäischen Stahlherstellern Kosten verursachen, die die globalen Mitbewerber nicht zu tragen haben. Dies gefährdet in der europäischen Stahlbranche Arbeitsplätze und Investitionen. Wir brauchen einen EU Emissionsrechtehandel, der verändert, wie Stahl hergestellt wird, und nicht wo er hergestellt wird.

Wir setzen darauf, dass Sie bei den oben genannten Themen Fortschritte erzielen können, damit  Stahl  seinen Beitrag beim Übergang zu einer wettbewerbsfähigen und kohlenstoffarmen Wirtschaft leisten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfragen

Klaus Schmidtke
Wirtschaftsvereinigung Stahl
Telefon: + 49 211 6707-115 oder -116
E-Mail: klaus.schmidtke@stahl-zentrum.de

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Offener Brief an die Staats- und Regierungchefs vom 18.10.2016 (.pdf)