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Statement zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für endgültige Safeguard-Maßnahmen

8. Januar 2019

Am 22. Dezember 2018 hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge für endgültige Safeguard-Maßnahmen an die EU-Mitgliedsstaaten übermittelt. Am 16. Januar 2019 werden die Mitgliedsstaaten über den Kommissionsvorschlag entscheiden.

Dazu Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl: „Die Umwandlung der vorläufigen Safeguard-Maßnahmen in endgültige Maßnahmen ist ein notwendiger Schritt. Allerdings sind die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen ungeeignet, die Stahlindustrie vor den massiven Handelsumlenkungen effektiv zu schützen“. Kerkhoff zufolge sind die Stahlimporte in die EU bereits in 2018 als Folge der US-Zölle um 10 Prozent gestiegen. Nun sollen die Maßnahmen sogar weiter verwässert werden, indem u.a. die Zollkontingente, also die Menge an Importen, die weiter zollfrei in die EU importiert werden kann, schrittweise erhöht werden. Die Lockerung der Kontingente ist umso unverständlicher, da die Umlenkungseffekte künftig auch nach Ansicht der Kommission eher noch zunehmen werden. „Der Kommissionsvorschlag muss dringend nachgebessert werden. Andernfalls droht die Hauptlast des US-Protektionismus auf die Stahlindustrie in Europa abgewälzt zu werden.“

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