Neue EU-Regeln gegen unfairen Wettbewerb

Am 31. März haben die G7 in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, gegen „Industriesubventionen“ und weitere marktverzerrende Praktiken u.a. aus China vorzugehen. Dabei stehe besonders China im Fokus. Die EU-Kommission werde im 2. Quartal einen Gesetzesvorschlag mit neuen Regeln vorlegen, die verhindern sollen, dass europäische Unternehmen von hochsubventionierten ausländischen Firmen übernommen werden und dass mit Staatsgeld gestützte Unternehmen aus dem Ausland europäischen Wettbewerbern öffentliche Aufträge wegnehmen. Die Behörde sagte der Wirtschaft zu, die entsprechenden Instrumente nicht zu bürokratisch zu gestalten und die Maßnahmen zielgerichtet zu gestalten.
(Die Welt 04.04.21)