Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab Anfang Juli die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen steigern. Dazu müsse eine europäische Industriestrategie zur Festigung der industriellen Basis entwickelt werden. Angesichts internationaler Handelskonflikte müsse der Binnenmarkt gestärkt werden. Außerdem müsse sich die EU für eine Reform der WTO einsetzen. (de.reuters.com 19.02.20 und Börsen-Zeitung 20.02.20)
Die Expertenkommission Forschung und Entwicklung (EFI) empfiehlt der Bundesregierung in ihrem neuen Jahresgutachten, sich nachdrücklich für gleiche Wettbewerbsbedingungen bei Direktinvestitionen für deutsche und chinesische Unternehmen einzusetzen. Außerdem unterstützt sie die Pläne des BMWi, Unternehmensübernahmen durch ausländische Investoren im Bereich sensibler Technologien umfassender zu prüfen. Dafür sollen die einbezogenen Technologiebereiche zunächst benannt sowie klare und transparente […]
Das Bruttoinlandsprodukt werde 2020 um 0,7 % steigen, so der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) unter Berufung auf eine aktuelle Konjunktur-Umfrage unter 26.000 Unternehmen. Die Unternehmen seien außer von der aktuellen Konjunkturschwäche auch von strukturellen Herausforderungen wie der Energiewende, der E-Mobilität und der Digitalisierung betroffen. Außerdem sehen 46 % der Betriebe wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen wie internationale […]
Die EU-Handelskammer in China bemängelt Chinas Umgang mit der Corona-Epidemie. Die Behörden müssten besser abgestimmt und koordiniert agieren. Momentan habe jeder lokale Bezirk seine eigenen Regeln, wie die Produktion wieder angefahren werden dürfe. Lieferketten seien unterbrochen, Produkte könnten nicht verschifft werden und auf dem Weltmarkt komme es zu Engpässen bei chinesischen Ersatzteilen. (dpa-AFX 18.02.20 und […]
Deutschland hat als eines der innovationsstärksten Länder der Welt, wie im Vorjahr, im internationalen Vergleich den 4. Platz erreicht. Dies geht aus dem Innovationsindikator 2020 hervor, der im Auftrag des BDI die Innovationsstärke von 35 Volkswirtschaften misst. Auf dem 1. Platz landete die Schweiz, gefolgt von Singapur und Belgien. Deutschland konnte sich zwar im Subindikator […]
Die EU-Kommission hat am 14. Februar 2020 – nach Drängen der Stahlindustrie – einen zweiten Revisionsprozess der derzeitigen EU-Schutzklausel-Maßnahmen (EU-Safeguards) für Stahlimporte eingeleitet. Die Kommission wird dabei die Höhe und Zuteilung von Zollkontingenten von spezifischen Produktkategorien, die Verdrängung traditioneller Handelsströme, sowie die Liste der vom Anwendungsbereich der Maßnahmen ausgeschlossenen WTO-Entwicklungsländer untersuchen. (Official Journal of the […]
Da energieintensive Branchen wie die Stahl-, Zement- und die Chemieindustrie auf Wasserstoff angewiesen sind, um künftig klimaneutral produzieren zu können, stellt Bundesumweltministerin Svenja Schulze ihnen staatliche Unterstützung für die Umstellung der Produktionsprozesse in Aussicht. Um die Verfügbarkeit zu gewährleisten, will sie in Deutschland so schnell wie möglich einen Markthochlauf von Wasserstoff organisieren. Damit die betroffenen […]
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 4. Quartal 2019 gegenüber dem 3. Quartal 2019 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – nicht weiter gestiegen. Nach einem schwungvollen Beginn im 1. Quartal (+0,5 %) und einem Rückgang im 2. Quartal (-0,2 %) hatte es zunächst eine leichte Erholung im 3. Quartal gegeben (+0,2 %). Im Gesamtjahr 2019 erhöhte sich die Wirtschaftsleistung um 0,6 %. Für 2020 […]
Das weltweite Wachstum bleibe schwach bei Zeichen einer Stabilisierung, so ein internes Dokument der EU für das Treffen der G20-Finanzminister, das vom 20. bis 23.02. in Riad stattfindet. Eine Entspannung des Handelskonflikts zwischen den USA und China sei auch nach Abschluss eines 1. Teilabkommens nicht erkennbar. Ein Abbau dieser Spannungen sollte die höchste Priorität haben. […]
Das heute in Kraft tretende Teilabkommen zwischen den USA und China verhindere zwar vorerst eine Eskalation bei den Zöllen, belastend sei aber, dass der Großteil der Strafzölle bestehen bleibe. Über die internationalen Lieferketten seien deutsche Unternehmen unmittelbar Leidtragende des Handelsstreits, so DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Durch die Zusage Chinas, die Importe von US-Industriegütern deutlich zu erhöhen, […]
Das Bundeskabinett hat am 12.02. auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze den Gesetzentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht. Mit drei zentralen Maßnahmen soll die Abfallvermeidung verbessert und das Recycling gestärkt werden. Künftig bekommen z.B. recycelte Produkte in der öffentlichen Beschaffung den Vorrang. Mit der sogenannten „Obhutspflicht“ schafft der Bund eine gesetzliche Grundlage, […]
Wasserstoff wird zunehmend als Element gesehen, das zum Gelingen der Energiewende und zum Erreichen der Klimaziele beitragen kann. Man werde Wasserstoff vor allem in der chemischen Industrie und der Stahlerzeugung benötigen, so Frank Klose, Energieexperte der Boston Consulting Group (BCG). Sinnvoll sei auch der Einsatz als synthetischer Kraftstoff in der Luftfahrt und in der Hochseeschifffahrt, […]
Eine mögliche Verhandlungsstrategie der Europäer gegenüber US-Präsident Trump sei, damit zu drohen, im Fall von Autozöllen mit der europaweiten Besteuerung der US-Digitalkonzerne zu reagieren, so Gabriel Felbermayr, Chef des Instituts für Weltwirtschaft. Wenn die USA verlangen würden, dass wir unsere Zölle auf Industriewaren senken oder im Agrarsektor Zugeständnisse machen, müssten sie im Gegenzug z.B. die […]
Gestern haben sich Bundesforschungsministerin Anja Karliczek und ihr nigrischer Amtskollege Yahouza Sadissou in Berlin auf den Aufbau einer strategischen Wasserstoff-Partnerschaft verständigt. Karliczek sieht „grünen“ Wasserstoff als das „Öl von morgen“. Da dieser in Deutschland nicht in ausreichender Menge mithilfe erneuerbarer Energien erzeugt werden kann, soll er aus Westafrika importiert werden. In den 15 ECOWAS-Staaten (Wirtschaftsgemeinschaft […]
Der weltweite Ausstoß von Kohlendioxidemissionen aus der Energieerzeugung ist laut Daten der Internationalen Energieagentur IEA im vergangenen Jahr trotz einem Wachstum der Weltwirtschaft um 2,9 % auf Vorjahresniveau (33 Mrd. t) geblieben. Der Stillstand im Emissionsanstieg gebe Hoffnung, dass die Klimaherausforderungen in diesem Jahrzehnt bewältigt werden können, so IEA-Geschäftsführer Fatih Birol. Für eine Entwarnung sei […]
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will die Zahl der Wirtschaftssektoren, die für die Kosten des Emissionshandels entschädigt werden, von bisher 14 auf 8 reduzieren. Außerdem soll die Höhe der Kompensation aus Steuermitteln auf 75 % gedeckelt und die davon profitierenden Unternehmen zur Minderung ihres CO2-Ausstoßes verpflichtet werden. Die Betroffenen können bis zum 10.03. zu den überarbeiteten Beihilferegeln […]
Einige EU-Mitgliedstaaten wollen mehr Informationen über die Handelsgespräche mit den USA. Sie seien besorgt, welche Punkte und welche potenziellen Zugeständnisse an US-Präsident Trump in möglichen Abkommen enthalten sein werden. Viele VertreterInnen der EU-Staaten erwarten z.B., dass ein neues Mandat für die EU-Kommission erteilt werden müsse, wenn diese auch Landwirtschaftsaspekte verhandelt. Trump hatte kürzlich angekündigt, sich […]
Wichtig sei es, die deutsche und europäische Stahlindustrie wirksam vor Billigimporten zu schützen, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Außerdem müsse dafür Sorge getragen werden, dass die notwendigen Investitionen für mehr Klimaschutz und Ökologie möglich werden und gelingen. Klimaschutz werde auf Dauer von den Menschen nur akzeptiert, wenn auch Arbeitsplätze und Wohlstand gesichert werden, so Altmaier. Daher […]
Am 08.02. haben die USA Importe von Stahlnägeln, Heftklammern, Draht und Kabel mit Strafzöllen belegt. Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, Mexiko und Südkorea sind von diesen neuen Zöllen ausgenommen. (onvista.de 07.02.20, SZ und Tagesspiegel 10.02.20)
In Zeiten des Klimawandels sehe sie grünen Wasserstoff als Energieträger der Zukunft, so Forschungsministerin Anja Karliczek. Er biete die Möglichkeit, die großen Industrien, die viel CO2 emittieren, wie etwa die Chemie- und Stahlbranche, im Land zu halten. Für die Herstellung von Wasserstoff und den Aufbau einer Infrastruktur sind erhebliche finanzielle Aufwendungen notwendig. Die WV Stahl […]
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