Die EU-Kommission kündige in ihrem Arbeitsprogramm für nächstes Jahr 44 neue Gesetzesinitiativen an. Neben der Bewältigung der Corona-Pandemie als oberster Priorität, stehe auch der Green Deal im Fokus. Das aus zwölf Einzelvorschlägen bestehende Gesetzespaket “Fit for 55“ solle dazu beitragen, dass die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 % im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Außerdem […]
Derzeit würden 75 % der deutschen Asien-Exporte nach Ostasien gehen, hauptsächlich nach China. Angesichts dessen würden sich noch viele Möglichkeiten der Diversifizierung und Erschließung weiterer Märkte in der gesamten Asien-Pazifik-Region bieten, so Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Grußwort bei der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärte, dass die deutsche Politik zur Globalisierung stehe. […]
Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger und Ines Zenke, Vizepräsidentin des Wirtschaftsforums der SPD, haben ein Papier mit praktischen Beispielen für eine Wirtschaftspolitik erstellt, die Maßstäbe für Partei und Wirtschaft setze. Kernthemen des Papiers, das heute veröffentlicht werden soll, seien „vernünftig bezahlte Arbeitsplätze, aktive Struktur- und Industriepolitik und soziale Mobilität“. Im Abschlusskapitel „Stärkung strategischer Schlüsselindustrien“ heiße […]
Investitionen in grüne Technologien könnten die weltweiten Treibhausgasemissionen bis 2030 um 7 % verringern, so eine Studie des Beratungsunternehmens Cambridge Econometrics. Die Forscher schlagen einen Fünf-Punkte-Plan vor, der neben öffentlichen Investitionen in Energieeffizienz und Subventionen für Wind- und Solarkraft eine Modernisierung der Elektrizitätsnetze sowie Abwrackprämien, die den Kauf von E-Autos anregen, und Programme zur Aufforstung […]
Beim EU-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs, insbesondere wegen Ländern mit höherem Kohleausstoß wie Polen und Tschechien, einen Beschluss für das EU-Klimaziel für das Jahr 2030 auf Mitte Dezember verschoben. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki befand sich in Quarantäne und habe daher nicht an dem Treffen teilnehmen können. So seien Fortschritte mit dem einzigen Mitgliedstaat, […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will eine neue Europäische Bauhaus-Bewegung anstoßen, die eine innovative bürgernahe Auseinandersetzung mit dem Green Deal ermöglicht. Wenn diese Bewegung auf Nachhaltigkeit und Design setze, könne sie dazu beitragen, die Green-Deal-Agenda den Menschen näherzubringen. Das neue Europäische Bauhaus mache den European Green Deal „anschaulich und erfahrbar“. In den nächsten zwei Jahren […]
Laut Bundesumweltministerin Svenja Schulze reiche das im Koalitionsvertrag geplante Ziel, bis 2030 den Anteil von Ökostrom am Energiemix auf 65 % zu erhöhen, nicht mehr aus. Der Ökostromanteil müsse bis 2030 auf mindestens 75 %, vielleicht sogar auf 80 % steigen. (HB 19.10.20)
Großbritannien fordere britische Unternehmen auf, sich auf einen Austritt aus der EU ohne Abkommen einzustellen. Laut britischer Regierung würden die rund 200.000 Händler einen Brief erhalten, in dem neue Zoll- und Steuervorschriften dargelegt würden. (de.reuters.com 19.10.20)
Die Stahlnachfrage für 2020 sei immer noch rückläufig, aber geringer als im Juni erwartet, so der Branchenverband worldsteel in einem Update seines Short Range Outlook (SRO) für 2020 und 2021. In Folge der Corona-Pandemie werde in diesem Jahr ein Nachfragerückgang um 2,4 % auf 1.725,1 Mio. t erwartet. Dieser falle aufgrund einer starken Erholung in […]
In Folge stark steigender Corona-Infektionszahlen wachse in der Wirtschaft die Sorge vor einem erneuten Herunterfahren des öffentlichen Lebens. „Ein zweiter Lockdown hätte für die sich langsam wieder erholende deutsche Wirtschaft fatale Auswirkungen“, so BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Die Wirtschaft müsse mit gezielten Maßnahmen gestärkt und gleichzeitig der weitere Umgang mit der Pandemie planvoll gestaltet werden. Laut […]
Im Streit um Subventionen für die Flugzeugbauer Boing und Airbus habe US-Präsident Trump der EU gedroht. Sollte die EU Strafzölle verhängen, würden die USA mit härteren Zöllen reagieren. Unterdessen sei in Brüssel ein vermeintliches Kompromissangebot der USA eingegangen. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer soll angeboten haben, die USA würden Sonderzölle auf Ausfuhren wie Wein, Whiskey und […]
Vor der heute beginnenden Tagung des Europäischen Rates (15.-16.10.20) haben die Präsidenten der großen Wirtschaftsverbände Deutschlands (BDI), Frankreichs (Medef) und Italiens (Cofindustria) die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs in einer gemeinsamen Erklärung dazu aufgerufen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um rechtzeitig ein ehrgeiziges und umfassendes Abkommen abzuschließen. Sollte dies nicht gelingen, […]
Die Folgen der Corona-Krise dürften die deutsche Wirtschaft länger beschäftigen als in früheren Prognosen angenommen. Zu dieser Einschätzung kommen das Berliner DIW, das Münchner Ifo-Institut, das IWH in Halle, das RWI in Essen und das IfW in Kiel in ihrer zweimal jährlich erstellten Gemeinschafsdiagnose. Für 2020 erwarten sie nun einen Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung um […]
Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der das Insolvenzrecht reformiert. Für von der Pandemie betroffene Unternehmen gelte zwar von Anfang Januar an wieder die zeitweilig ausgesetzte Insolvenzantragspflicht. Die Überschuldung solle aber künftig anhand eines gelockerten Maßstabes geprüft werden, der auf die derzeitige Prognoseunsicherheit Rücksicht nehme. Außerdem sollen Unternehmen, die mit einem […]
Die im Frühjahr ergriffenen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus sollen im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft in einen europäischen Notfall- und Pandemieplan für den Güterverkehr eingebracht werden. Das Verkehrsministerium habe bereits einen entsprechenden Plan erarbeitet. Wenn sich die Corona-Lage verschärfe oder eine weitere Pandemie komme, solle er sicherstellen, dass die europäischen Transportwege geöffnet bleiben. (HB 15.10.20)
Die Managementberatung Capgemini Invent zeige in einer Studie, die sich als Aktionsplan und Leitfaden für Politik und Investoren verstehe, mithilfe von 55 Technologieprojekten Möglichkeiten auf, wie die EU klimaneutral werden könne. Für die Studie im Auftrag von Breakthrough Energy, einem von Bill Gates und Technologie- und Wirtschaftsführern gegründetem Netzwerk, seien über 200 Technologieprojekte in allen […]
Die EU-Kommission habe die im Zuge der Corona-Pandemie zeitlich beschlossenen befristeten Lockerungen der Beihilferegeln erneut erweitert und bis Juni 2021 verlängert. Auch die gelockerten Rekapitalisierungsmaßnahmen sollen nun über Mitte des nächsten Jahres hinaus bis Ende September 2021gültig sein. Zudem erlaube die EU-Wettbewerbsbehörde ab sofort, dass der Staat Unternehmen, die durch die Corona-Krise Umsatzeinbußen von mindestens […]
Die Regierung in Peking fordere zur Stärkung des Binnenmarktes und ihrer Unternehmen die Verbraucher auf, statt importierter Waren mehr heimische Produkte zu kaufen. Die chinesische Führung wolle unabhängiger von Importen aus dem Ausland werden. China werde die Exporte erhöhen und die Importe minimieren, so Alicia García-Herrero, Chefökonomin für den asiatisch-pazifischen Raum bei der französischen Investmentbank […]
Die WTO hat entschieden, dass die EU im Streit um Subventionen für Boing ab dem 26. Oktober amerikanische Importe mit Strafzöllen im Wert von knapp 4 Mrd. USD pro Jahr belegen darf. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis strebe gegenüber den USA eine Verhandlungslösung an. Sollte dies nicht möglich sein, sehe sich die EU gezwungen, eigene Interessen zu […]
Die Rohstahlproduktion in Deutschland werde in Folge der Corona-Pandemie und dem damit verbundenen Einbruch der deutschen Industrie in diesem Jahr um knapp 15 % zurückgehen, so das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in seinem aktuellen „Stahlbericht“. Für 2021 erwartet das Institut einen Anstieg der Rohstahlerzeugung um 10,9 % auf 37,5 Mio. t. Das Vorkrisenniveau werde […]
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