Wie aus dem gestern veröffentlichten Monatsbericht der Bundesbank hervorgehe, kämpften zahlreiche Länder des Euroraumes seit Jahren mit nachlassendem Produktivitätswachstum. Insbesondere in den fünf größten Mitgliedsstaaten habe sich der Anstieg in den letzten 20 Jahren spürbar verlangsamt. Eine wesentliche Ursache sei die Finanzkrise 2008/2009, deren tiefen konjunkturellen Einschnitte das Wachstum nicht nur kurzfristig beeinträchtigt hätten. (FAZ […]
Der Erleichterung über den Brexit-Deal an Heiligabend folge inzwischen die Ernüchterung. Bürokratie und Zollformalitäten hätten durch den Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt derart zugenommen, dass eine Vielzahl von Unternehmen das UK-Geschäft zumindest vorläufig ruhen ließen. Die zusätzliche Bürokratie koste nach einer Schätzung der britischen Zollbehörde mit rund sieben Milliarden Pfund jährlich nahezu den Betrag, den […]
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plane Anträge und Auszahlungen aus dem seit Anfang Januar 2021 laufenden Kredit- und Hilfsprogramm der „Überbrückungshilfe III“ für kleine und mittlere Unternehmen und Soloselbstständige zu verschlanken und zu vereinheitlichen. Er reagiere damit auf die wachsende Kritik aus Unternehmen und Verbänden auf die bürokratische Ausgestaltung und die die schleppende Auszahlung der Gelder. Neben […]
Wie aus der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung hervorgehe, wolle Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im März konkrete Pläne zur Umsetzung des Handlungskonzepts Stahl vorstellen. Oliver Luksic, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der FDP Saar, mahne eine zügigere Umsetzung an. Wenn nicht schnell genug gehandelt werde, komme es zu einer schleichenden De-Industrialisierung und die Politik […]
Mit einer Bekanntmachung im Bundesanzeiger ist am 14.01.2021 das Interessenbekundungsverfahren für eine Förderung von Wasserstofftechnologien und -systemen gestartet. Im Rahmen von „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI) wollen Bundeswirtschafts- und Bundesverkehrsministerium gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium und den Bundesländern integrierte Projekte entlang der Wasserstoff-Wertschöpfungskette fördern. Bis zum 19.02.2021 können Unternehmen ihre Projektskizzen einreichen. (solarify.eu 15.01.21, […]
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier habe auf dem „Handelsblatt-Energiegipfel“ ein Auslaufen der Erneuerbaren-Energie-Umlage in Aussicht gestellt. Ziel sei es, die Umlage in den nächsten fünf Jahren schrittweise zu senken und schließlich komplett abzuschaffen. Skeptisch demgegenüber habe sich Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock geäußert. Zunächst müssten sich die Wettbewerbsbedingungen für Erneuerbare verbessern, wozu u.a. ein angemessener CO2-Preis zähle. (HB 15.01.21)
In der Hochlaufphase der Nationalen Wasserstoffstrategie sei der Einsatz von blauem Wasserstoff auf Basis von Erdgas unverzichtbar, betone Stefan Kaufmann, Innovationsbeauftragter der Bundesregierung für grünen Wasserstoff. So schnell wie Industrie und weitere Sektoren auf den Einsatz von klimaneutralem Wasserstoff angewiesen seien, könnten die erforderlichen Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien nicht ausgebaut werden. Wichtig seien auch […]
Um den Markthochlauf von grünem Stahl zu unterstützen, habe sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf dem „Handelsblatt-Energiegipfel“ für ein Quotensystem ausgesprochen. Denkbar sei beispielsweise, dass in der Automobilindustrie bestimmte Quoten an grünem Stahl verbaut werden. Als mögliche Hilfsinstrumente habe Altmaier Differenzverträge (Contracts for Difference – CfD) sowie die Einführung eines internationalen CO2-Grenzausgleichssystems genannt. (www.finanzen.ch 14.01.21)
Bundesumweltministerin Svenja Schulze fordere angesichts der der neuen EU-Klimaziele größere Anstrengungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Wie Schulze auf dem „Handelsblatt-Energiegipfel“ erklärte, sei mit einem zusätzlichen Bedarf an Strom aus Erneuerbaren Energien in Höhe von 100 Terrawattstunden im Jahr 2030 zu rechnen. Daher müssten die Ausbaupfade bei Photovoltaik von 100 auf 150 Gigawatt […]
Anlässlich des gestrigen Spitzengesprächs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz zum Lieferkettengesetz riefen 70 Ökonomen unter dem Dach der „Initiative Lieferkettengesetz“ zur raschen Umsetzung auf. Am Weltmarkt hätten sich Lieferketten durchgesetzt, die zu erheblichen sozialen und ökologischen Kosten führen. Ein umfassendes Sorgfaltspflichtengesetz könne dem entgegenwirken. Das Gesetz dürfe sich dabei nicht allein auf […]
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek stelle für 3 große Wasserstoff-Forschungsprojekte insgesamt 700 Mio. € bereit. Mit der Summe solle die Serienfertigung von Anlagen zur Wasserstofferzeugung in Deutschland ermöglicht werden. Außerdem diene sie der Suche günstiger weltweiter Transportmöglichkeiten und der Erforschung der Technik zur Erzeugung von Windstrom auf hoher See. Die letztes Jahr im Ideenwettbewerb „Wasserstoffrepublik Deutschland“ ausgewählten […]
Das Projekt „HyDeal“ wolle Abnehmer in Spanien, Frankreich und Deutschland mit grünem Wasserstoff zu wettbewerbsfähigen Preisen versorgen. Dazu seien in Spanien bis zum Jahr 2030 Elektrolysekapazitäten von 67 Gigawatt geplant. Der für die Wasserstoffelektrolyse erforderliche Strom soll von Photovoltaikanlagen gedeckt werden. Dazu habe man in Spanien Standorte für entsprechende Anlagen mit zehn Gigawatt Leistung gesichert. […]
Für Deutschland erwarte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in diesem Jahr einen BIP-Zuwachs von 3,5 %. Eine Rückkehr zum Vorkrisenniveau sei im ersten Halbjahr 2022 möglich. Für die Exporte gehe man nach dem Absturz um 11 % im vergangenen Jahr von einer Steigerung um 6 % aus, so der neue BDI-Präsident Siegfried Russwurm am […]
In einem Brief an den künftigen US-Präsidenten Joe Biden drängen u.a. das American Iron and Steel Institute, die Steel Manufacturers Association und die United Steelworkers Union darauf, die 2018 eingeführten Stahlzölle in Höhe von 25 % nicht außer Kraft zu setzen. Die Branche erhole sich allmählich von den pandemiebedingten Stillständen, sei aber weiterhin sehr anfällig […]
Das chinesische Handelsministerium habe mit sofortiger Wirkung ein neues Regelwerk erlassen, um heimische Unternehmen besser vor ausländischen Sanktionen zu schützen. Demnach sollen chinesische und ausländische Unternehmen bestraft werden, wenn sie sich amerikanischen Sanktionen gegen China unterwerfen. Dies könne bald auch deutsche Unternehmen vor die Wahl stellen sich zwischen den USA und China zu entscheiden. (FAZ […]
Der Mittelstand solle den verlängerten zweiten Lockdown dazu nutzen, die Digitalisierung sowie Forschung und Entwicklung voranzubringen und neue Kooperationspartner zu suchen. Dies rät Jürgen Schnitzmeier, Geschäftsführer des Zentrums für Innovation und Technik (Zenit) in Mülheim. Mit dem vor einem Jahr in Kraft getretenen Forschungszulagengesetz können Unternehmen branchen- und themenunabhängig ihre Forschungs- und Entwicklungsvorhaben steuerlich geltend […]
Ziel der vom Bundeswirtschaftsministerium geförderten „H2 Global“-Initiative sei es, noch in diesem Jahr erste Wasserstoffprojekte zu starten. Ein entsprechendes Konzept solle Ende März vorliegen. Im Dezember seien rund 30 Unternehmen und Verbände bei einer konstituierenden Sitzung der Initiative vertreten gewesen, so die Initiatoren. Im Zentrum des “H2 Global“-Konzepts stehe eine Stiftung, die die Bildung von […]
Die Amtseinführung Joe Bidens als neuer US-Präsident sei auch für die deutsche Wirtschaft ein ersehnter Wendepunkt nach vier konfliktreichen Jahren im transatlantischen Verhältnis, so Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums des BDI in einem Gastkommentar. Aber nur wenn sich die Bundesregierung innerhalb der EU bald für eine neue Kooperation mit den USA einsetze, werde […]
Anders als bisher kommuniziert, hänge die staatliche Unterstützung der Unternehmen nicht nur von der Höhe der Umsatzrückgänge und der Fixkosten ab. Die Corona-Hilfe sollen nur die Unternehmen erhalten, die einen Verlust nachweisen können. Das Bundeswirtschaftsministerium begründe dies mit dem EU-Beihilferecht. (FAZ 09.01.21)
Nach dem Entwurf des Lieferkettengesetzes, über den die Bundesregierung berate, müssen Unternehmen auch bei Lieferanten und Zwischenhändlern die Einhaltung von Menschenrechten und ökologischen Mindeststandards sicherstellen. In China werde dies für die deutsche Wirtschaft zu einem Balanceakt. Denn für viele deutsche Unternehmen in China sei es kaum möglich, ihre dortigen Zulieferer auf den Verstoß von Menschrechten […]
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