22.01. 16:13 UhrRT @Der_BDI: Ein Politischer #Kohleausstieg ist nur mit klaren Leitplanken für Verbraucher & #Industrie verkraftbar! Studie hier: https://t…
Deutschland sei das einzige Industrieland der Welt, das gleichzeitig aus der Atomenergie aussteige und die Dekarbonisierung vorantreibe. Dies sei eine Herausforderung, so Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Er sagte zu, auf Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit zu achten. Die Energiewende könne nur mit einem langfristig klaren und vertretbaren Fahrplan gelingen. Altmaier versprach, die Ausnahmen der energieintensiven Unternehmen von der […]
Es soll ein Ausgleich geschaffen werden, der Unternehmen und private Haushalte vom Strompreisanstieg entlastet, der durch die politisch beschleunigte Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung entsteht, dies geht laut Reuters aus den Vorschlägen der Spitze der Kohlekommission hervor. Außerdem soll der Kohleausstieg in den Jahren 2023, 2026 und 2029, mit Blick auf die Versorgungssicherheit, die Strompreise, […]
Die US-Regierung soll das Angebot zweier chinesischer Vizeminister, die diese Woche zu vorbereitenden Handelsgesprächen in die USA reisen wollten, aufgrund mangelnder Fortschritte bei den Themen erzwungener Technologietransfer und strukturelle Reformen, abgelehnt haben. Das Treffen sollte den Weg bereiten für die am 30. und 31.01. geplanten Handelsgespräche zwischen dem chinesischen Vizepremier Liu He und dem US-Handelsbeauftragten […]
Der Kohleausstieg werde zu einem deutlichen Anstieg der deutschen Stromkosten führen, so eine Studie von „Aurora Research“ für die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft. Die Mehrkosten infolge steigender Strompreise würden sich bis 2030 im günstigsten Fall auf 14 Mrd. €, im ungünstigsten Fall auf 54 Mrd. € belaufen. Deshalb fordert die Wirtschaft u.a. eine Entlastung in […]
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Prognose für das Weltwirtschaftswachstum auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erneut reduziert. Er gehe davon aus, dass die Risiken für eine deutliche Abwärtskorrektur u.a. durch den Brexit und die Italienkreise steigen. Eine Rezession drohe aber nicht. Für 2019 geht der IWF von einem globalen Wirtschaftswachstum von 3,5 % gegenüber bisher […]
Die EU-Kommission schlägt im Handelskonflikt mit den USA eine „begrenzte“ Handelsvereinbarung vor. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström präsentierte dazu in Brüssel zwei Richtlinienentwürfe für Verhandlungen über eine Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter (inklusive Autos) und die Beseitigung von Handelshürden bei regulatorischen Standards. Der Agrarsektor blieb ausgeklammert. Die EU-Staaten müssen den Verhandlungsmandaten noch zustimmen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier begrüßte […]
Das vorgesehene Konzept für einen Ausstieg aus der Kohle sollte um das Jahr 2030 noch einmal überprüft werden, um eine sichere Stromversorgung zu gewährleisten, so Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Bis 2021/2022 müsste „bereits durch den Ausstieg aus der Kernenergie ein hohes Volumen ersetzt werden“. Dies müsse im Zeitplan für den Umstieg von Kohle- auf Ökostrom berücksichtigt werden. […]
Laut des republikanischen Senators Chuck Grassley erwäge US-Präsident Donald Trump weiterhin Zölle gegen Importe von Autos und Autoteilen zu verhängen. Ziel sei es, die EU dazu zu bringen, ihren Binnenmarkt für amerikanische Agrarprodukte zu öffnen. Spätestens bis zum 17.02.19 soll das US-Handelsministerium dem Weißen Haus einen Bericht mit einer Einschätzung vorlegen, ob importierte Autos eine […]
Im Handelskonflikt zwischen den USA und China sei US-Präsident Trump in der besseren Position, da die US-Importe aus China die Exporte um einen 400 Milliarden Dollar-Betrag überträfen, so Gabriel Felbermayr, künftiger Chef des Instituts für Weltwirtschaft. Der Schaden, den die USA anrichten könnten, sei wesentlich größer als umgekehrt. Es sei richtig, dass die EU mit […]
Die EU-Mitgliedstaaten haben am 16.01. dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, die europäische Stahlindustrie mit dauerhaften Zöllen vor schwerwiegenden Marktverzerrungen durch die US-Zölle zu schützen. Ab 04.02.19 (bis vorerst Mitte Juli 2021) gelten Zölle von 25 % auf 26 verschiedene Stahlprodukte, die wegen der US-Zölle zusätzlich nach Europa gelangen. (rp-online.de 16.01.19, FAZ, Börsen-Zeitung und Platts SBB […]
Nach dem Treffen im Bundeskanzleramt betonte eine Regierungssprecherin am 16.01.19, der Gipfel habe allein dem Informationsaustausch gedient, Entscheidungen seien keine getroffen worden. Die meisten Mitglieder der Kohlekommission halten die geforderte Summe von 60 Mrd. € für den Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland für zu hoch, so Medien. Zugleich halte man die ins Gespräch gebrachten […]
Beim gestrigen Kohlegipfel sprach Kanzleramtschef Helge Braun, der die Bundeskanzlerin vertrat, mit Kabinettskollegen und den Ministerpräsidenten aus NRW, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg über die finanziellen Folgen des Kohleausstiegs in Deutschland. Die Länderchefs bezifferten die Höhe der Anpassungshilfen für den Kohleausstieg auf 60 Mrd. € für die Dauer von 30 Jahren. Entschädigungszahlungen an die Kraftwerksbetreiber sind […]
Nachdem das britische Unterhaus das mit Brüssel vereinbarte Austrittsabkommen mehrheitlich abgelehnt hat, warnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor der gestiegenen Gefahr eines ungeordneten Brexits. Die EU werde ihre Notfallplanungen fortsetzen, um auf einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU vorbereitet zu sein. Der BDI befürchtet eine Rezession in der britischen Wirtschaft, die sich auch auf Deutschland […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel soll in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der 2. Hälfte 2020 ein Treffen zwischen den dann 27 EU-Mitgliedstaaten, den EU-Institutionen und der chinesischen Führung in Deutschland planen. Sie habe die EU-Kollegen bereits im Dezember über dieses Vorhaben informiert, so EU-Diplomaten-Kreise. Ein Grund für den Gipfel sei die gewachsene Bedeutung Chinas. Außerdem wolle die […]
Vor dem heutigen Treffen mit den Ministerpräsidenten der vier vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer im Kanzleramt, haben die Chefs der drei Gewerkschaften DGB, IG BCE und Verdi einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. Sie fordern u.a. eine umfassende Absicherung der betroffenen Beschäftigten sowie eine Zusage an die energieintensive Industrie, dass „negative Strompreiseffekte durch einen vorgezogenen […]
Für den Strukturwandel im rheinischen Braunkohlerevier und Entschädigungszahlungen an die Betreiber von Kohlekraftwerken sei in den kommenden Jahrzehnten ein zweistelliger Milliardenbetrag an Hilfen vom Bund und der EU notwendig. Dies fordert NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart im Vorfeld des geplanten Spitzentreffens am 15.01.19 im Bundeskanzleramt. Je früher der Kohleausstieg komme, desto teurer werde er. (FAZ, Börsen-Zeitung und […]
Bei einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU müsste Deutschland bis Ende des Jahres bis zu 4,2 Mrd. € zusätzlich in den EU-Haushalt einzahlen, so Medien unter Berufung auf Berechnungen des Brüsseler Bruegel-Forschungsinstituts. Die Summe wäre der deutsche Anteil zum Ausgleich einer Lücke von insgesamt 16,5 Mrd. €, die im EU-Haushalt von April 2019 bis […]
Bei der ersten Runde der Tarifverhandlungen für die westdeutsche Stahlindustrie wurde kein Ergebnis erzielt. Alle wichtigen Wirtschaftsforschungsinstitute würden für 2019 einen deutlichen Rückgang des Wirtschaftswachstums erwarten, so Andreas J. Goss, Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes Stahl. Davon werde auch die Stahlindustrie betroffen sein. Vor diesem Hintergrund sei das gesamte Forderungspaket der IG Metall „vollkommen überzogen“. Goss sieht […]
Der BDI hat ein Positionspapier („Partner und systemischer Wettbewerber – Wie gehen wir mit Chinas staatlich gelenkter Volkswirtschaft um?“) mit 54 Forderungen veröffentlicht. Darin fordert der Verband eine härtere Gangart der Politik gegenüber China. Das Land sei zwar Deutschlands wichtigster Handelspartner, aber zunehmend auch ein Konkurrent. Der BDI erwarte keine Entwicklung Chinas hin zu einer […]
Deutschland muss, sowohl für Haushalte als auch für die Industrie, die höchsten Strompreise in der EU aufbringen, heißt es in einem Bericht der EU-Kommission, der alle 2 Jahre veröffentlicht wird. Dies sei bedingt durch die sehr hohen Steuern und Umlagen, die auf die Produktionskosten aufgeschlagen werden. (Bericht der EU-Kommission 09.01.19 und Tagesspiegel Backround Energie & […]
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