Zwischen Oktober 2018 und Oktober 2019 haben die Mitglieder der Welthandelsorganisation 102 neue handelsbeschränkende Maßnahmen verhängt. Den Wert dieser Einfuhrbeschränkungsmaßnahmen schätzt die WTO auf 747 Mrd. USD. Das ist der höchste Stand seit Oktober 2012. (PM WTO 12.12.19)
Um nach der Blockade der Berufungsinstanz im WTO-Streitschlichtungsverfahren auf einseitige Regelbrüche reagieren zu können, will die EU neben der Änderung der Durchsetzungsverordnung Anfang 2020 den Posten eines Leitenden EU-Handelsbeauftragten besetzen. Künftig soll die Verhängung von Strafzöllen in der EU nach einer Entscheidung der WTO in erster Instanz möglich sein. (Börsen-Zeitung, FAZ und HB 13.12.19)
Amerikanische und chinesische Verhandlungsführer sollen im Handelsstreit eine grundsätzliche Einigung für den sogenannten Phase-One Deal erzielt haben. Demnach verzichten die USA auf die bisher für den 15.12. terminierte nächste Zollerhöhung auf chinesische Importe im Wert von rund 160 Mrd. USD und halbierten bereits geltende Zölle auf Einfuhren im Wert von 360 Mrd. USD. Im Gegenzug […]
Die Stahlbranche begrüßt den „Green Deal“ der EU-Kommission. Damit das Ziel der Klimaneutralität erreicht werden könne, seien jedoch grundlegende Veränderungen in den politischen Rahmenbedingungen erforderlich, so Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der WV Stahl. Notwendig sei ein breiter Mix an politischen Instrumenten in Form von Anschubfinanzierungen, Investitionen, Schaffung von grünen Leitmärkten sowie die Bereitstellung der energiewirtschaftlichen […]
Die Erzeugung von nichtrostendem Stahl hat sich in den ersten neun Monaten dieses Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,4 % auf 39,8 Mio. t erhöht. (PM ISSF 12.12.19)
Die EU-Kommission wird heute im Europäischen Rat mit dem „Green Deal“ ihren Klimafahrplan für die nächsten Jahre vorstellen. Demnach soll z.B. bis 2021 ein CO2-Grenzausgleich für bestimmte Bereiche eingeführt werden. Dieser sehe einen Emissionsaufschlag für in die EU importierte Güter vor. Außerdem sei bis März 2020 ein Klimagesetz zur Klimaneutralität bis 2050 vorgesehen. Im Oktober […]
Die EU-Kommission bedauert die Blockade des Streitschlichtungssystems der WTO durch die USA. EU-Handelskommissar Phil Hogan will in den kommenden Tagen neue Sanktionsmöglichkeiten gegen Staaten vorstellen, die illegale Handelsmaßnahmen einführen und eine Erneuerung des WTO-Schiedsgerichts blockieren. Dazu gehöre z.B. eine Änderung der Durchsetzungsvorschriften. Es gehe darum, auch ohne endgültigen Spruch der WTO Sanktionen verhängen zu können. […]
Das Jahr 2019 war bei den Maschinenbauern in Deutschland geprägt von einer schwachen Weltkonjunktur, zunehmenden globalen Handelsstreitigkeiten und einem tiefgreifenden Strukturwandel in der Automobilindustrie. Für dieses Jahr rechnet die Branche mit einem Produktionsminus von 2 % und für 2020 mit einem weiteren Produktionsrückgang von 2 %. Eine schnelle Besserung sei nicht in Sicht. (PM VDMA […]
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat gestern seine Beratungen über das Klimapaket der Bundesregierung aufgenommen, nachdem eines von vier einzelnen Klimagesetzen nicht beschlossen worden war. Die Bundesländer fordern Nachbesserungen beim Klimapaket, um Einnahmeausfälle auszugleichen. Der Vermittlungsausschuss hat dazu jetzt eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die heute ihre Arbeit aufnimmt. Bundestag und Bundesrat wollen am 20.12. das […]
Der sogenannte European Round Table for Industry (ERT), ein Zusammenschluss der CEOs und Chairmen der 55 größten multinational tätigen Unternehmen in der EU, hat die EU-Kommission in einem gestern veröffentlichten Strategiepapier aufgefordert, eine neue Industriestrategie zu entwickeln. Die EU müsse sich bei den herausfordernden Themen Klimawandel, Digitalisierung und Welthandel an die Spitze der Bewegung stellen. […]
Große europäische Unternehmen reagieren auf den Handelskonflikt zwischen den USA und China mit der Umstellung ihrer Lieferketten. Einige investieren statt in der Volksrepublik anderswo, aber ähnlich viele würden ihre Investitionen dort verstärken, so eine Studie der Handelskammer der EU in China. Ziel sei es, den Zöllen auszuweichen. Nach Ansicht des Kammerpräsidenten Jörg Wuttke, haben sich […]
Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wird in dieser Woche im so genannten Green Deal vorschlagen, bis 2030 50-55 % weniger CO2 gegenüber 1990 auszustoßen. Da die bisherige EU-Umwelt- und Klimagesetzgebung darauf ausgerichtet war, den CO2-Ausstoß um 40 % zu reduzieren, müssen bestehende Gesetze eventuell noch einmal behandelt und verschärft werden. Dabei gehe es z.B. […]
Die Blockade der Berufungsinstanz der WTO wäre für die stark exportorientierte deutsche Industrie eine Hiobsbotschaft, so BDI-Präsident Dieter Kempf. Ohne verlässliche Regeldurchsetzung würden der deutschen Wirtschaft zunehmende Unsicherheit auf den Weltmärkten, unkalkulierbare Handelskonflikte und starke Auswirkungen auf globale Wertschöpfungsketten und Zukunftsinvestitionen drohen.Die EU-Kommission müsse nun auf eine schnelle Einigung dringen. Kommissionschefin von der Leyen hat […]
Europäische und britische Industrieverbände haben in einem gemeinsamen Appell an die Politik für einen sanften Austritt Großbritanniens aus der EU geworben. Sie fürchten eine Zerstörung der industriellen Netzwerke und den Verlust von Hunderttausenden Arbeitsplätzen, falls London und die EU sich nicht einigen können. Nach dem Austritt, den Premierminister Boris Johnson für den 31.01.2020 anstrebt, sollen […]
Die italienische Confindustria, der französische Arbeitgeberverband Medef und der deutsche BDI fordern gegenüber der neuen EU-Kommission eine Erhöhung der Investitionen um 250 bis 350 Mio. Euro pro Jahr. Dafür seien auch nationale Förderprogramme erforderlich. Zudem solle die EU mit ihrer Handelspolitik stärker den wettbewerbsverzerrenden Initiativen Chinas und der USA entgegenwirken. (FAZ 06.12.19)
Dr. Baptiste Gault, Leiter der Gruppe „Atomsondentomographie“ am Düsseldorfer Max-Planck-Institut für Eisenforschung (MPIE), hat am 5. Dezember als einer von 10 Ausgezeichneten den Gottfried Wilhelm Leibniz-Preis erhalten. Mit dem wichtigsten deutschen Forschungspreis würdigt die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) Gaults Forschung auf dem Gebiet von Nanostrukturen komplexer Materialien mithilfe der Atomsondentomographie. Der Gottfried Wilhelm Leibniz-Preis wird seit […]
Ursula von der Leyen will bis März konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung ihres „Green Deals“ vorlegen. Vor dem Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs in Brüssel (12.-13.12.) werde sie erste Details vorstellen. Demnach soll die EU alle Politikfelder mit einem „Grünen Schwur“ auf den Klimaschutz ausrichten. Außerdem prüfe von der Leyen die Ausweitung des Emissionshandels u.a. auf […]
Im November 2019 haben sich die Neuzulassungen in Deutschland um 10 % auf 299.200 Pkw erhöht. Im bisherigen Jahresverlauf stiegen sie um 4 % auf gut 3,3 Mio. Pkw. Der Auftragseingang aus dem Inland übertraf im November den Vorjahreswert um 7 %, seit Jahresbeginn gingen gut 6 % mehr Aufträge inländischer Kunden ein. Aus dem […]
Die jüngsten Hoffnungszeichen auf ein Ende der konjunkturellen Talfahrt in der deutschen Industrie haben sich noch nicht in den Auftragsbüchern der Maschinenbauer in Deutschland bemerkbar gemacht, so VDMA-Chefvolkswirt Dr. Ralph Wiechers. Die Bestellungen aus dem Inland sind im Oktober um 13 % zurückgegangen, die Nachfrage aus dem Ausland sank um 10 %. Aus den Euro-Ländern […]
Erstmals treffen in Rom die Präsidenten der Wirtschaftsverbände BDI, der italienischen Confindustria und des französischen Arbeitgeberverbandes Medef zusammen, um gemeinsame Forderungen gegenüber der neuen EU-Kommission zu formulieren. An der Konferenz sollen auch der italienische Europaminister Vincenzo Amedola und Markus Beyer, Präsident des europäischen Wirtschaftsverbandes Business Europe, teilnehmen. Eine gemeinsame Forderung der EU-Wirtschaftsverbände sei, dass sich […]
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