Die EU-Kommission habe den Mitgliedstaaten angesichts der anhaltenden Coronakrise vorgeschlagen, den „Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen“ zur Stützung der Wirtschaft zunächst bis Ende 2021 zu verlängern. Damit könnten die 27 EU-Länder weiterhin betroffene Unternehmen unterstützen, ohne EU-Wettbewerbsregeln zu verletzen. (SZ 21.01.21)
Deutsche Wirtschaftsverbände, Unternehmensvertreter und Ökonomen würden mit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden auf eine Verbesserung der transatlantischen Beziehungen setzen, zugleich aber skeptisch angesichts unterschiedlicher Interessen bleiben. Bidens Präsidentschaft eröffne Europas Wirtschaft zuletzt verschlossene Türen, die EU müsse aber selbst über die Schwelle treten und auf die neue Regierung zugehen, so BDI-Präsident Siegfried Russwurm. […]
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, David McAllister, befürworte das Ziel der portugiesischen Ratspräsidentschaft, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Südamerika und mit Indien auszubauen. Das mit den Mercosur-Staaten ausgehandelten Freihandelsabkommen trage trotz vieler offener Fragen dazu bei, den Wohlstand und die Werte Europas in einer globalisierten Welt zu schützen. Zugleich plädiere McAllister entgegen der […]
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat eine Leichtbaustrategie für den Industriestandort Deutschland veröffentlicht. Die Strategie solle die Rahmenbedingungen verbessern, um die Chancen der Schlüsseltechnologie besser zu nutzen und ihre Potenziale für die Erreichung der Klima- und Nachhaltigkeitsziele zu mobilisieren. Mit der Leichtbaustrategie möchte das BMWi dazu beitragen, die gute Position Deutschlands beim Leichtbau […]
Die EU-Kommission habe die Einrichtung eines Gremiums bei der Welthandelsorganisation (WTO) beantragt, um eine Aufhebung der indonesischen Ausfuhrbeschränkungen für Rohstoffe zu erreichen, die für die Herstellung von rostfreiem Stahl, insbesondere Nickelerz und Eisenerz, erforderlich sind. Die europäische Stahlvereinigung EUROFER begrüße die Entscheidung und fordere die EU-Kommission auf, auch die ihr zur Verfügung stehenden Handelsschutzinstrumente rasch […]
Das Europaparlament habe am gestrigen Dienstag den Weg für eine einfachere Verhängung von Strafzöllen freigemacht. Die Abgeordneten hätten mit großer Mehrheit einer Anpassung der Verordnung zugestimmt, die die Aufgaben und Befugnisse der EU-Kommission in der Handelspolitik regelt. Damit könne die EU bereits Vergeltungsaktionen starten, wenn ein WTO-Verfahren noch nicht abgeschlossen sei. Der EU-Ministerrat müsse der […]
Wie aus dem gestern veröffentlichten Monatsbericht der Bundesbank hervorgehe, kämpften zahlreiche Länder des Euroraumes seit Jahren mit nachlassendem Produktivitätswachstum. Insbesondere in den fünf größten Mitgliedsstaaten habe sich der Anstieg in den letzten 20 Jahren spürbar verlangsamt. Eine wesentliche Ursache sei die Finanzkrise 2008/2009, deren tiefen konjunkturellen Einschnitte das Wachstum nicht nur kurzfristig beeinträchtigt hätten. (FAZ […]
Der Erleichterung über den Brexit-Deal an Heiligabend folge inzwischen die Ernüchterung. Bürokratie und Zollformalitäten hätten durch den Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt derart zugenommen, dass eine Vielzahl von Unternehmen das UK-Geschäft zumindest vorläufig ruhen ließen. Die zusätzliche Bürokratie koste nach einer Schätzung der britischen Zollbehörde mit rund sieben Milliarden Pfund jährlich nahezu den Betrag, den […]
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plane Anträge und Auszahlungen aus dem seit Anfang Januar 2021 laufenden Kredit- und Hilfsprogramm der „Überbrückungshilfe III“ für kleine und mittlere Unternehmen und Soloselbstständige zu verschlanken und zu vereinheitlichen. Er reagiere damit auf die wachsende Kritik aus Unternehmen und Verbänden auf die bürokratische Ausgestaltung und die die schleppende Auszahlung der Gelder. Neben […]
Wie aus der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung hervorgehe, wolle Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im März konkrete Pläne zur Umsetzung des Handlungskonzepts Stahl vorstellen. Oliver Luksic, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der FDP Saar, mahne eine zügigere Umsetzung an. Wenn nicht schnell genug gehandelt werde, komme es zu einer schleichenden De-Industrialisierung und die Politik […]
Mit einer Bekanntmachung im Bundesanzeiger ist am 14.01.2021 das Interessenbekundungsverfahren für eine Förderung von Wasserstofftechnologien und -systemen gestartet. Im Rahmen von „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI) wollen Bundeswirtschafts- und Bundesverkehrsministerium gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium und den Bundesländern integrierte Projekte entlang der Wasserstoff-Wertschöpfungskette fördern. Bis zum 19.02.2021 können Unternehmen ihre Projektskizzen einreichen. (solarify.eu 15.01.21, […]
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier habe auf dem „Handelsblatt-Energiegipfel“ ein Auslaufen der Erneuerbaren-Energie-Umlage in Aussicht gestellt. Ziel sei es, die Umlage in den nächsten fünf Jahren schrittweise zu senken und schließlich komplett abzuschaffen. Skeptisch demgegenüber habe sich Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock geäußert. Zunächst müssten sich die Wettbewerbsbedingungen für Erneuerbare verbessern, wozu u.a. ein angemessener CO2-Preis zähle. (HB 15.01.21)
In der Hochlaufphase der Nationalen Wasserstoffstrategie sei der Einsatz von blauem Wasserstoff auf Basis von Erdgas unverzichtbar, betone Stefan Kaufmann, Innovationsbeauftragter der Bundesregierung für grünen Wasserstoff. So schnell wie Industrie und weitere Sektoren auf den Einsatz von klimaneutralem Wasserstoff angewiesen seien, könnten die erforderlichen Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien nicht ausgebaut werden. Wichtig seien auch […]
Um den Markthochlauf von grünem Stahl zu unterstützen, habe sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf dem „Handelsblatt-Energiegipfel“ für ein Quotensystem ausgesprochen. Denkbar sei beispielsweise, dass in der Automobilindustrie bestimmte Quoten an grünem Stahl verbaut werden. Als mögliche Hilfsinstrumente habe Altmaier Differenzverträge (Contracts for Difference – CfD) sowie die Einführung eines internationalen CO2-Grenzausgleichssystems genannt. (www.finanzen.ch 14.01.21)
Bundesumweltministerin Svenja Schulze fordere angesichts der der neuen EU-Klimaziele größere Anstrengungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Wie Schulze auf dem „Handelsblatt-Energiegipfel“ erklärte, sei mit einem zusätzlichen Bedarf an Strom aus Erneuerbaren Energien in Höhe von 100 Terrawattstunden im Jahr 2030 zu rechnen. Daher müssten die Ausbaupfade bei Photovoltaik von 100 auf 150 Gigawatt […]
Anlässlich des gestrigen Spitzengesprächs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz zum Lieferkettengesetz riefen 70 Ökonomen unter dem Dach der „Initiative Lieferkettengesetz“ zur raschen Umsetzung auf. Am Weltmarkt hätten sich Lieferketten durchgesetzt, die zu erheblichen sozialen und ökologischen Kosten führen. Ein umfassendes Sorgfaltspflichtengesetz könne dem entgegenwirken. Das Gesetz dürfe sich dabei nicht allein auf […]
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek stelle für 3 große Wasserstoff-Forschungsprojekte insgesamt 700 Mio. € bereit. Mit der Summe solle die Serienfertigung von Anlagen zur Wasserstofferzeugung in Deutschland ermöglicht werden. Außerdem diene sie der Suche günstiger weltweiter Transportmöglichkeiten und der Erforschung der Technik zur Erzeugung von Windstrom auf hoher See. Die letztes Jahr im Ideenwettbewerb „Wasserstoffrepublik Deutschland“ ausgewählten […]
Das Projekt „HyDeal“ wolle Abnehmer in Spanien, Frankreich und Deutschland mit grünem Wasserstoff zu wettbewerbsfähigen Preisen versorgen. Dazu seien in Spanien bis zum Jahr 2030 Elektrolysekapazitäten von 67 Gigawatt geplant. Der für die Wasserstoffelektrolyse erforderliche Strom soll von Photovoltaikanlagen gedeckt werden. Dazu habe man in Spanien Standorte für entsprechende Anlagen mit zehn Gigawatt Leistung gesichert. […]
Für Deutschland erwarte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in diesem Jahr einen BIP-Zuwachs von 3,5 %. Eine Rückkehr zum Vorkrisenniveau sei im ersten Halbjahr 2022 möglich. Für die Exporte gehe man nach dem Absturz um 11 % im vergangenen Jahr von einer Steigerung um 6 % aus, so der neue BDI-Präsident Siegfried Russwurm am […]
In einem Brief an den künftigen US-Präsidenten Joe Biden drängen u.a. das American Iron and Steel Institute, die Steel Manufacturers Association und die United Steelworkers Union darauf, die 2018 eingeführten Stahlzölle in Höhe von 25 % nicht außer Kraft zu setzen. Die Branche erhole sich allmählich von den pandemiebedingten Stillständen, sei aber weiterhin sehr anfällig […]
